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EU-Investitionsbank nimmt keine neuen Förderanträge für Gaskraftwerke mehr an
Die Europäische Investitionsbank (EIB) nimmt aus Klimaschutzgründen schon jetzt keine neuen Förderanträge für Gasprojekte mehr an. Bereits eingereichte Vorhaben würden geprüft und könnten bis Ende 2021 noch beschlossen werden, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer am Donnerstag in Brüssel. "Aber danach schließen wir dieses Kapitel." "Komplett neue Dinge" würden schon jetzt nicht mehr angenommen. "Das ist vorbei."
Die EIB hatte im November mitgeteilt, dass sie keine Projekte mit fossilen Energieträgern wie Kohle mehr finanzieren werde. Bei Gas sollte dies ab 2022 der Fall sein. Hoyer stellte nun bei der EIB-Jahrespressekonferenz in Brüssel klar, dass nur noch bereits eingereichte Vorhaben im Gasbereich abgearbeitet würden.
Bei der Gasinfrastruktur sind nach Angaben der Bank insbesondere "Projekte gemeinsamen Interesses" der EU noch unterstützungswürdig. Sie befinden sich auf einer Ende Oktober verabschiedeten Liste der EU-Kommission, die insbesondere grenzüberschreitende Gaspipelines oder vereinzelt auch den Bau von Hafenterminals für die Anlandung von Flüssiggas vorsieht.
Die EU-Kommission sieht in der EIB ein wichtiges Mittel, um das Ziel zu erreichen, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Die EIB soll dabei als eine Art "Klimabank" funktionieren. Sie will dazu beitragen, dass bis 2030 eine Billion Euro in grüne Investitionsvorhaben fließen.
Hoyer bekräftigte bei der Jahreskonferenz seiner Bank das Ziel, bis zum Jahr 2025 den Anteil "grüner" Investments auf 50 Prozent des Gesamtvolumens der Bank zu steigern. Dem Bankchef zufolge lag der Anteil im vergangenen Jahr bereits bei 31 Prozent. Er sei überzeugt, dass die Bank in diesem Jahr "weit darüber" liegen werde, sagte der Deutsche.
Hoyer machte aber gleichzeitig klar, dass die Bank auch bei einer starken Ausrichtung auf grüne Investments nicht ihre Bestnote bei der Beurteilung durch Ratingagenturen aufs Spiel setzen werde. Das Spitzenrating sei für die erfolgreiche Arbeit der EIB unabdinglich, sagte er. "Wir brauchen die volle Unterstützung der Märkte". Dies gehe nur, "wenn wir das Triple-A-Rating erhalten", das niedrige Zinsen für die Aufnahme von Geldern zur Folge hat.
Im vergangenen Jahr brachte die Bank in allen Bereichen 1095 neue Projekte auf den Weg. Das Finanzierungsvolumen wuchs dadurch laut EIB auf 72,2 Milliarden Euro.
(C. Fournier--BTZ)
