Berliner Tageszeitung - Steinmeier kritisiert vor Frauentag Rückschritte bei der Gleichberechtigung

Wie jedes Jahr am 8. März wird an diesem Samstag am Internationalen Frauentag an die strukturelle Ungleichbehandlung von Frauen erinnert. Steinmeier kritisierte vor diesem Tag auch die Bestrebungen aus Politik und Wirtschaft, Frauen weiter zu benachteiligen. "Global erleben wir, wie populistische Parteien den Eindruck erwecken wollen, Gleichstellung sei so etwas wie eine fixe Idee progressiver Kräfte", sagte er.

Er fuhr fort: "Wir erleben große Tech-Unternehmen, die lange stolz auf ihre Modernität waren und nun neuerdings und nur auf das Kommando einer neuen amerikanischen Administration hin Diversitätsprogramme einstellen, von einer neuen 'maskulinen Energie' in Unternehmen und Gesellschaft geradezu schwärmen."

In den aktuellen Krisenzeiten sehnten sich viele Menschen nach Stabilität und Orientierung, sagte Steinmeier. Viele Männer wählten daher "noch öfter als Frauen auch Parteien, die mit Versprechen aus einer angeblich besseren Vergangenheit locken." Der Bundespräsident kritisierte, dass "auch bei uns Frauenfeindlichkeit steigt, besonders im Netz". Frauen müssten oft "schlimmste Anfeindungen erfahren, Hass, weil sie Frauen sind".

Mehrere Organisationen riefen die Politik zu wirksameren Maßnahmen für mehr Gleichberechtigung auf. "Unverzichtbar sind Investitionen in die Infrastruktur: Bedarfsdeckende Angebote für Kinderbetreuung und mehr Unterstützung bei der häuslichen Pflege sind notwendig, um Frauen mehr Erwerbsarbeit zu ermöglichen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken", erklärte etwa die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Elke Hannack.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte eine klare Entlastung von Frauen durch mehr planbare freie Zeit, eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit und gesündere Arbeitsbedingungen. "Gerade Frauen, die oft die Sorgearbeit übernehmen, sind auf funktionierende Dienstleistungen besonders angewiesen, sei es in Kitas oder Pflegeheimen, beim öffentlichen Nahverkehr oder bei Behörden und Einrichtungen", erklärte Vorstandsmitglied Silke Zimmer.

Bundespräsident Steinmeier kritisierte auch den sinkenden Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag nach der Wahl. "Die Frauen im Deutschen Bundestag haben - rechnerisch jedenfalls - keine Sperrminorität mehr", bemängelte er. "Wenn unsere Demokratie ein Frauenproblem hat, dann hat unser Land ein Demokratieproblem." Der Frauenanteil im neu gewählten Bundestag liegt bei 32,4 Prozent und hat sich damit in den vergangenen Jahren kaum verändert.

Die Chefin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sprach sich vor dem Hintergrund der laufenden Sondierungen für eine Regierungsbildung für einen ausreichenden Anteil von Frauen im künftigen Kabinett aus. "Gerade die Regierung muss ein Vorbild in Sachen Gleichstellung sein", erklärte Bentele. "Doch noch immer sind Frauen in Führungspositionen, in Unternehmen und politischen Ämtern, deutlich unterrepräsentiert." Frauen müssten an politischen Entscheidungen "gleichberechtigt partizipieren können".

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) warnte nach dem Ausstieg der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor fatalen Folgen für die Gesundheit von Frauen in ärmeren Weltregionen. Vorständin Angela Bähr erklärte: "Schon jetzt erleben wir in unseren Projekten in Ostafrika direkt, wie Gesundheitspersonal entlassen und Kliniken geschlossen werden." Besonders dramatisch sei der Ausfall der HIV- und Aids-Behandlungen. "In Subsahara Afrika tragen Frauen ein dreimal höheres Risiko, sich zu infizieren als Männer."

A. Walsh--BTZ