Berliner Tageszeitung - Bauwirtschaft lob Finanzpaket von Union und SPD

"Die Bauwirtschaft ist froh, dass Schwarz-Rot diesen Schritt gehen will. Unser Land wäre besser auf die Zukunft vorbereitet", erklärte Pakleppa. Geld allein reiche aber nicht aus, es brauche zudem schnellere Verfahren in der Verwaltung. "Gerade bei Infrastrukturprojekten dauern Planungen und Genehmigungen erheblich länger als das Bauen selbst", kritisierte Pakleppa. Daher müssten Behörden und Ämter personell ausgebaut werden.

Marode Brücken, Straßen und ausbaubedürftige Leitungsinfrastrukturen gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, warnte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Gleichzeitig rücke die militärische Mobilität stärker in den Fokus. Die Infrastruktur sei daher eine wirtschaftliche und militärisch eine Belastung. "Umso mehr kann die erreichte Einigung ein Befreiungsschlag sein, sofern die nötigen Mehrheiten gefunden werden", erklärte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller.

CDU/CSU und SPD hatten sich am Dienstagabend auf das beispiellose Finanzpaket geeinigt. Die Verteidigungsausgaben sollen demnach vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohungslage ab einer Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem soll es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur geben.

Für die Umsetzung der Pläne bräuchte es jedoch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Im alten Bundestag würden dafür die Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ausreichen, im neuen Bundestag würde hingegen zusätzlich die Linksfraktion benötigt, die eine massive Aufstockung der Mittel für Verteidigung ablehnt.

Würde das Finanzpaket tatsächlich verabschiedet, wäre das nach Ansicht des wissenschaftlichen Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, "eine echte Zeitenwende auch für die Finanzpolitik". Der neuen Regierung könne so eine "nachhaltige Wirtschaftswende" gelingen.

Bereits in der zweiten Jahreshälfte wäre dann eine deutliche Beschleunigung des Wirtschaftswachstums möglich. Aktuell geht das IMK lediglich von 0,1 Prozent Wachstum in 2025 aus. Mit dem Finanzpaket wären "für die kommenden Jahre" aber wieder Wachstumsraten von zwei Prozent möglich.

Die Stiftung Familienunternehmen und Politik glaubt hingegen nicht, dass die strukturellen Probleme Deutschlands nur mit mehr Geld gelöst werden können. Um den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen, brauche es "viel mehr als neue Kreditpakete", erklärte Rainer Kirchdörfer, Vorstand des Verbands. Er forderte schnelle Genehmigungen, weniger Bürokratie und Unternehmenssteuersenkungen, um die privaten Investitionen anzukurbeln.

Ein Sondervermögen schaffe zwar finanzielle Spielräume, "ist aber nicht darauf ausgerichtet, die Konjunktur in Schwung zu bringen", erklärte Verena Pausder, die Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands Deutschland. Für den wirtschaftlichen Aufschwung müsse der Fokus auf Zukunftstechnologien und Digitalisierung gelenkt werden. "Das kombiniert mit strukturellen Reformen bringt uns wieder nach vorn", erklärte Pausder.

Die Frankfurter Börse reagierte am Donnerstagmorgen positiv auf die Einigung von Union und SPD. Im frühen Handel kletterte der Kurs des deutschen Leitindex Dax um gut zwei Prozent.

L. Andersson--BTZ