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FDP-Grundsatzpapier: Bringschuld und Beweislast für erwerbsfähige Arbeitslose / Foto: © AFP
FDP-Grundsatzpapier: Bringschuld und Beweislast für erwerbsfähige Arbeitslose
Mit der Forderung nach einer Reihe von Verschärfungen beim Bürgergeld geht die FDP in die heiße Wahlkampfphase. Erwerbsfähige Arbeitslose sollen zu einer "aktiven Bringschuld und Eigeninitiative inklusive Beweislast" verpflichtet werden, fordert die FDP in einem am Montag beschlossenen "Liberalen Sofortprogramm" zur Wirtschaftspolitik. "Bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden." Sanktionsmöglichkeiten sollen dafür wirksamer werden, heißt es in dem Papier.
Nach Vorstellung der FDP sind die Regelsätze im Bürgergeld "aktuell über dem Bedarf". Das müsse sich ändern. Die Summe aus Bürgergeld, Kosten der Unterkunft, Wohngeld und Kinderzuschlag führe in vielen Konstellationen dazu, dass sich Arbeit nicht lohne. "Dieses System braucht einen grundsätzlichen Umbau", beschloss das FDP-Präsidium.
"Das Sofortprogramm Wirtschaftswende zeigt unser klares und unerschütterliches Bekenntnis zur Wirtschaftswende", kommentierte Bundestags-Fraktionsvize Christoph Meyer die Pläne. "Wer die notwendigen Änderungen am Staat als rechts diffamiert, lebt in einer linken, wohlstandsverwahrlosten Parallelwelt", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Wie es jetzt sei, könne es nicht bleiben. Viel zu lange sei die Lage "vor allem von der SPD schöngeredet" worden.
Außer den Verschärfungen beim Bürgergeld tritt die FDP für diverse steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen ein. Der Renteneintritt soll flexibler gestaltet werden, ebenso gesetzliche Vorgaben zur Arbeitszeit. Die Energiepolitik solle "ideologiefrei" und offen für Zukunftstechnologien werden. Zudem fordert die FDP einen sofortigen und konsequenten Bürokratieabbau.
N. Lebedew--BTZ
