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Trump schränkt Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen per Dekret ein / Foto: © AFP
Trump schränkt Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen per Dekret ein
US-Präsident Donald Trump hat den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter eingeschränkt. Trump hob am Freitag zwei Dekrete seines Vorgängers Joe Biden auf, die den landesweiten Zugang zu Abtreibungen sicherstellen sollten. Bei einer Demonstration von Abtreibungsgegnern in Washington sagte Trump zudem zu, in seiner zweiten Amtszeit die "historischen Errungenschaften" der Abtreibungsgegner zu schützen.
Biden hatte die Dekrete erlassen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA 2022 das landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben hatte. Seine Regierung wollte damit unter anderem den Zugang zu Abtreibungspillen sicherstellen und es Frauen erleichtern, für Schwangerschaftsabbrüche in andere Bundesstaaten zu reisen.
Trump hob nun beide Dekrete mit einem eigenen Dekret auf. Seine Regierung blockierte zudem Finanzhilfen für Organisationen im Ausland, die Abtreibungen anbieten oder unterstützen. Damit setzte Trump eine Regelung wieder in Kraft, die erstmals 1984 von US-Präsident Ronald Reagan eingeführt und seitdem von allen Regierungen der Republikaner umgesetzt worden war. Ausländische Organisationen erhalten damit keine Entwicklungshilfe mehr aus den USA, wenn sie Abtreibungen in ihren Beratungen auch nur erwähnen.
Den Abtreibungsgegnern, die in Washington am sogenannten Marsch für das Leben teilnahmen, sagte Trump seine Unterstützung zu. "In meiner zweiten Amtszeit werden wir wieder stolz für Familien und für das Leben eintreten", sagte er in einer Videobotschaft. Vizepräsident J.D. Vance hielt bei der Kundgebung eine Rede.
Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Während sich die Demokraten von Ex-Präsident Biden vehement für das Recht auf Abtreibung einsetzen, war Trump während seines Wahlkampfes in der politisch brisanten Frage bewusst vage geblieben. Am Donnerstag begnadigte Trump 23 Abtreibungsgegner, die US-Medienberichten zufolge Abtreibungskliniken blockiert hatten.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte den Abtreibungsgegnern vor eineinhalb Jahren einen wichtigen Sieg beschert: Der Supreme Court in Washington hob im Juni 2022 das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche auf. In der Folge hatten mehrere konservativ regierte Bundesstaaten Abtreibungen ganz verboten oder den Zugang stark eingeschränkt.
D. Wassiljew--BTZ
