Berliner Tageszeitung - DGB fordert von neuer Regierung "Investitionsoffensive im Eiltempo"

Fahimi sagte, Grund für die wirtschaftliche Krise sei eine "toxische Mischung aus Managementfehlern, Konjunkturschwäche und strukturellen Defiziten". Dennoch würden nun vermehrt soziale Standards grundsätzlich in Frage gestellt - die Beschäftigten würden nicht lange genug arbeiten, sie hätten überzogene Erwartungen an Bezahlung und Rente und "machen immer blau". Die sozialen Standards seien aber "über Jahrzehnte erkämpfte wertvolle Errungenschaften", die gerade in Zeiten der Krise sinnvoll seien.

Die DBG-Vorsitzende forderte Investitionen des Staates in eine verlässliche Infrastruktur und eine "moderne Daseinsfürsorge". Für die energieintensiven Unternehmen seien wettbewerbsfähige Energiepreise eine "Überlebensfrage". Zur Modernisierungen könnten Unternehmen zudem Investitionsprämien vom Staat erhalten. Steuersenkungen für Firmen generell lehnte Fahimi dagegen ab. Es gebe auch Unternehmen, die in Krisenzeiten gute oder sehr gute Gewinne erzielt hätten: "Steuergeschenke" an solche Unternehmen "erschließen sich mir nicht".

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack verlangte verstärkte Investitionen in den öffentlichen Dienst: "Wer erfolgreich Zukunft gestalten will, muss den Staat finanziell, strategisch und personell wieder in die Lage versetzen, seine Aufgaben zu erfüllen", argumentierte sie. Zudem müsse der Staat viel mehr Geld in die Kinderbetreuung und Bildung stecken. So werde auch die Erwerbstätigkeit von Frauen gefördert.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell bezifferte den Investitionsbedarf in Deutschland auf mindestens 600 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren. Mehr einnehmen könne der Staat über eine höhere Besteuerung von "leistungslosen Einkünften", schlug er vor. Es sei "überhaupt nicht nachvollziehbar, warum leistungsloses Einkommen geringer besteuert wird als Erwerbsarbeit. Reiche und Superreiche, große Erbschaften, Höchstverdienende und Kapitaleinkünfte müssen endlich mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen."

Ein funktionierender Sozialstaat sei das Rückgrat für eine funktionierende Demokratie, warb DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Eine Rentenkürzung lehne der Gewerkschaftsbund ab - mehr Geld komme über "faire Löhne, eine höhere Erwerbsbeteiligung und Tarifbindung" in die Kasse der gesetzlichen Rentenversicherung.

Den Vorschlag, Menschen zu honorieren, die auch nach Erreichen des Rentenalters weiterarbeiten, nannte Fahimi sinnvoll - eine Antwort auf die Probleme der Rentenversicherung sei dieser Vorschlag aber nicht. Auch sie betonte das "riesige inländische Potenzial", um die Zahl der Beitragszahler und -zahlerinnen zu erhöhen und nannte Frauen in Teilzeit- oder Minijobs und Menschen ohne Ausbildung.

D. Wassiljew--BTZ