Berliner Tageszeitung - Ifo: Parteien machen Versprechen zur Rente ohne ausreichende Finanzierung

"Alle größeren Parteien sind offensichtlich darum bemüht, mögliche Belastungen für die Rentnerinnen und Rentner zu vermeiden und stattdessen die Last auf die aktuellen und kommenden Beitragszahler zu verlegen", erklärte Ifo-Forscher Joachim Ragnitz. So sieht die SPD etwa laut Wahlprogramm ein dauerhaftes Rentenniveau von 48 Prozent vor, ohne die Lebensarbeitszeit verlängern zu wollen. Damit würden die Kosten "ausschließlich der erwerbsfähigen Generation auferlegt". Der Beitragssatz könnte so bis 2045 um 1,5 Prozentpunkte auf 22,7 Prozent steigen.

Auch die Grünen streben ein stabiles Rentenniveau an und sprechen sich gegen ein höheres Renteneintrittsalter über 67 Jahre aus. Zudem sollen Beamte und Selbständige künftig in die Rente einzahlen, sowie eine kapitalgedeckte Vorsorge in Form eines "Bürger*innenfonds" eingeführt werden. Dabei bleibe unklar, wie die kurzfristige Finanzierung der Renten sichergestellt werden kann, erklärte das Ifo.

Die Union hält an der Rente mit 63 sowie am Renteneintrittsalter mit 67 Jahren ab 2031 fest. Rentenniveau und Beitragssatz sollen laut Wahlprogramm "durch Wirtschaftswachstum" stabil gehalten werden. "Durch allgemeine Produktivitäts- und Lohnsteigerungen steigen zwar die Beiträge, aber letztlich auch der Rentenwert und damit die Ausgaben", analysierte das Forschungsinstitut. "Aus dem Finanzierungsproblem der deutschen Rentenversicherung kann man daher nicht einfach herauswachsen", erklärte Ifo-Forscher Marcel Thum.

Die AfD strebt eine mittelfristige Erhöhung des Rentenniveaus auf gut 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens ab. Finanziert werden soll dies durch eine Erhöhung des steuerfinanzierten Bundeszuschusses an die Rentenversicherung. Zudem sollen Politikerinnen und Politiker künftig auch in die gesetzliche Rente einzahlen. Beitragssatzerhöhungen sollen über Entlastungen bei der Einkommensteuer ausgeglichen werden. Die Vorschläge würden zu "einer Umschichtung der Finanzierung der Rente führen und das Finanzierungsproblem durch die Rentenerhöhung sogar noch verschärfen", schloss das Ifo.

Die FDP wurde nicht mit in die Analyse einbezogen, das sie sich mit konkreten Vorschlägen und Versprechungen zur Rente bisher zurückhalte, erklärte das Institut.

Das Ifo kritisierte, dass sich aktuell keine der großen Parteien an eine große Rentenreform heranwage, die das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern "annähernd stabil" halte. Dazu sei es nötig, das Eintrittsalter an die Lebenserwartung zu knüpfen und die Renten lediglich an die Inflation anzugleichen statt an die Nettolöhne. Das Institut prognostiziert, dass ohne eine solche Reform die Ausgaben zur gesetzlichen Rentenversicherung bis 2038 um mehr als 75 Prozent steigen, während die beitragspflichtigen Einkommen um 50 Prozent zunehmen.

P. Hansen--BTZ