Berliner Tageszeitung - Zweiter Protest-Jahrestag im Iran: Pro Asyl fordert Abschiebestopp

"Trotz willkürlicher Verhaftungen, grausamer Folter in den Gefängnissen und Hinrichtungen werden die Asylanträge von Iraner*Innen in Deutschland vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu einem großen Teil abgelehnt", kritisierte Pro Asyl. Demnach lag 2023 die bereinigte Gesamtschutzquote von iranischen Asylsuchenden in Deutschland lediglich bei 45,6 Prozent. Im ersten Quartal 2024 sei die Schutzquote sogar auf 39,1 Prozent gesunken.

Abschiebungen bedeuteten für die Betroffenen jedoch eine massive Gefährdung, warnte Pro Asyl. Dies gelte umso mehr, als dass viele der Geflüchteten sich auch in Deutschland an Protesten gegen das iranische Regime beteiligten oder zum Beispiel eine im Iran verfolgte Religion oder sexuelle Orientierung auslebten. Auch Abschiebungen in vermeintlich sichere Drittländer könnten zu lebensgefährlichen Kettenabschiebungen in den Iran führen.

Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war am 16. September 2022 gestorben, nachdem sie von der iranischen Sittenpolizei wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die strikte islamische Kleiderordnung festgenommen worden war. Ihr Tod löste monatelange Proteste unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" aus. Dabei wurden hunderte Menschen getötet.

Seither gebe es in Sonntagsreden in Deutschland immer wieder große Solidaritätsbekundungen mit den mutigen Menschen im Iran, erklärte dazu der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows. Er nannte dies "eine Farce", da dem keine Taten folgten. "Echte Solidarität mit Menschen aus dem Iran zeigt sich in ihrer Anerkennung im Asylverfahren und durch einen bundesweiten Abschiebestopp", mahnte Alaows. "Doch der Schutz von Menschen fällt offenbar der derzeitigen manischen Abschiebedebatte zum Opfer", kritisierte er weiter.

C. Fournier--BTZ