Berliner Tageszeitung - VW kündigt tarifvertragliche Jobsicherung - IG Metall: "Beispielloser Angriff"

Die Beschäftigungssicherung war seit 1994 fortlaufend festgeschrieben worden. "Die damaligen Tarifvertragsväter haben verschiedene Krisenbewältigungsinstrumente eingebaut, die das Unternehmen nun über Bord wirft", kritisierte Thorsten Gröger, Verhandlungsführer der IG Metall. "Es braucht eine Jobgarantie nicht nur bei Schönwetterzeiten."

Die VW AG kündigte den Zukunftstarifvertrag fristgerecht zum 31. Dezember dieses Jahres; danach tritt den Angaben des Unternehmens zufolge eine tarifvertragliche Nachwirkung ein. Das bedeutet, dass die Beschäftigungssicherung noch sechs weitere Monate bis 30. Juni 2025 gilt. "Dieser Zeitraum eröffnet uns jetzt die Möglichkeit, gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern Lösungen zu finden, wie wir Volkswagen nachhaltig wettbewerbs- und zukunftsfähig aufstellen", erklärte VW-Vorstand Kilian.

Die Führung der Kernmarke VW des Volkswagenkonzerns hatte vor einer Woche einen härteren Sparkurs angekündigt und dabei Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausgeschlossen. Als Grund nannte Konzernchef Oliver Blume die schwierige Lage auf dem europäischen Automarkt und eine verschlechterte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Produktionsstandorte.

Beides betonte am Dienstag auch Kilian. "In der aktuellen Verfassung, mit den aktuellen Kosten, wird es der Volkswagen AG so nicht möglich sein, die Beschäftigung in der heutigen Struktur zu halten. Volkswagen muss die Produktivität steigern und die Kosten nachhaltig senken - gerade an den deutschen Standorten." VW beschäftigt in Deutschland rund 120.000 Menschen.

Insgesamt kündigte der Konzern den Angaben zufolge sechs Tarifverträge zum 31. Dezember dieses Jahr, darunter auch den Ausbildungsvertrag. Er verpflichtet die Volkswagen AG, 1400 Ausbildungsplätze pro Jahr anzubieten. Mit der Kündigung solle eine Anpassung geregelt werden, die sich an den tatsächlichen Bedarfen orientiert, erklärte Kilian.

Auch den Tarifvertrag zur Zeitarbeit kündigte die VW AG. Ziel ist laut Kilian, dass das Unternehmen Zeitarbeit zukünftig "zu den tariflichen Konditionen der Zeitarbeit für die Branche einsetzen" könne und nicht wie aktuell "zu weit höheren Kosten als der Wettbewerb".

Der Gesamtbetriebsrat von VW und die IG Metall hatten in der vergangenen Woche "erbitterten Widerstand" gegen die Sparpläne angekündigt. Zu einer Betriebsversammlung in Wolfsburg kamen laut Gewerkschaft rund 25.000 Beschäftigte, die den Vorstand von Konzern und VW AG auspfiffen. Die Situation belastet zudem die anstehenden Tarifverhandlungen.

"Damit spitzt sich die Tarifrunde 2024 massiv zu, noch bevor die erste Verhandlung überhaupt stattgefunden hat", erklärte die IG Metall und forderte VW auf, noch im September an den Verhandlungstisch zu kommen "und die Tarifrunde nicht auf die lange Bank zu schieben". Betriebsratschefin Daniela Cavallo bekräftigte ihre kämpferische Haltung: "Es wird mit uns keine betriebsbedingten Kündigungen geben.“

Auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kritisierte die VW-Führung. Die Lage erfordere "vernünftige Strategien der Automobilbauer, aber auch klare Zeichen der Sicherheit". Die Kündigung des Zukunftsvertrags sei das genaue Gegenteil. "Management-Fehler von VW können nun nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden."

L. Brown--BTZ