Berliner Tageszeitung - E-Autos aus China: VW und BMW zahlen ermäßigte Zölle

Für Volkswagen, BMW und ihre chinesischen Joint-Venture-Partner soll für Importe von Elektroautos in die EU ein ermäßigter Zollaufschlag von 21,3 Prozent gelten, wie die EU-Kommission mitteilte - deutlich unter dem Höchstsatz von gut 36 Prozent. BMW etwa fertigt in China mit seinem Partner Great Wall Motors vollelektrische Minis. Für Tesla gilt der niedrigste Satz von 9,0 Prozent. Tesla lässt in China seine Modelle 3 und Y fertigen, teilweise auch für den europäischen Markt.

Deutlich schlechter kommt der chinesische Hersteller SAIC davon, der den höchsten Zollaufschlag von 36,3 Prozent zahlen muss, da er in Brüssel als nicht kooperationswillig gilt. Für den BYD-Konzern aus China sieht Brüssel dagegen einen günstigeren Zusatzzoll von 17 Prozent vor, für Geely 19,3 Prozent.

Weniger zahlen müssen die Hersteller auch wegen einer anderen Entscheidung: Die Zölle werden nicht schon ab dem 5. Juli fällig, wie es die Kommission ursprünglich vorhatte. Stattdessen greifen die Abgaben erst ab Veröffentlichung der endgültigen Zollentscheidung im EU-Amtsblatt. Sie ist nach den Brüsseler Angaben "spätestens" am 30. Oktober geplant. Die Kommission hatte die Hersteller verpflichtet, ab Juli Bankbürgschaften für die Zölle zu hinterlegen.

Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte zwar, dass die Kommission europäische Hersteller mit Joint Ventures in China nun besser behandelt als zunächst geplant. Die Ausgleichszölle heizten aber "das Risiko eines globalen Handelskonfliktes weiter an", kritisierte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Die deutschen Autobauer fürchten steigende Kosten, auch für Käufer von Elektroautos. Von den Zöllen sind nur komplette Autos betroffen, nicht Einzelteile wie Batterien.

Die EU-Kommission wirft der Volksrepublik unzulässige Subventionen für seine Hersteller vor und fürchtet Schäden für europäische Anbieter wie Firmenschließungen oder Entlassungen. Es seien aber immer noch Verhandlungen mit Peking möglich, um die Zölle abzuwenden, betonten Kommissionsmitarbeiter.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Untersuchung damit begründet, die Weltmärkte würden von "billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt". Chinesische Anbieter wie BYD und SAIC haben ihren Anteil auf dem europäischen Markt in den vergangenen zwei Jahren auf mittlerweile knapp acht Prozent gesteigert. Noch größer ist der Anteil von E-Autos etwa von BMW, Volvo oder Tesla, die in China gefertigt wurden.

Die chinesische Handelskammer bei der EU (CCCEU) verurteilte die Zölle erneut scharf und warf der Kommission einen "protektionistischen Ansatz" vor. Es gebe keine hinreichenden Beweise, dass Elektroautos aus China europäischen Herstellern schadeten, betonte die Handelskammer. China hatte in dem Streit Anfang August die Welthandelsorganisation (WTO) angerufen.

Auch Kommissionsmitarbeiter räumten am Dienstag ein, dass die Untersuchung keinen Beleg für bereits entstandene Schäden für europäische Hersteller ergeben hat. Solche drohten allerdings in "unmittelbarer Zukunft" bis 2025, sagte eine Expertin, die anonym bleiben wollte.

In Deutschland gilt insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Kritiker der Zölle. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte dagegen Verständnis für das Brüsseler Vorgehen geäußert.

Die Hersteller haben nun zehn Tage Zeit für eine Stellungnahme. Danach legt die EU-Kommission ihren Vorschlag den Mitgliedsländern zur abschließenden Entscheidung vor. Die Hürde, um die Zölle noch zu kippen, ist sehr hoch: Nötig wäre eine qualifizierte Mehrheit von 15 EU-Staaten, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung umfassen.

P. Rasmussen--BTZ