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Föten dürfen bei Referendum in Arizona "menschliche Wesen" genannt werden / Foto: © AFP/Archiv
Föten dürfen bei Referendum in Arizona "menschliche Wesen" genannt werden
Im US-Bundesstaat Arizona dürfen bei einer zeitgleich zur Präsidentschaftswahl angesetzten Volksabstimmung über das Abtreibungsrecht Embryos und Föten als "ungeborene menschliche Wesen" bezeichnet werden. Das Oberste Gericht des Bundesstaats billigte am Mittwoch diese Formulierung, die ein von den konservativen Republikanern dominiertes Parlamentsgremium in den Entwurf einer Broschüre zu dem Referendum eingebaut hat. Die Bezeichnung entspreche "substanziell" den Anfordernissen der Unparteilichkeit, befand das Gericht.
Die Initiative Arizona for Abortion Access (Arizona für den Zugang zu Abtreibungen), welche die Volksabstimmung erreicht hatte, nannte die Gerichtsentscheidung in einer Online-Botschaft "tief enttäuschend". Sie bedeute, dass die Wähler nicht in einer "fairen, neutralen und akkuraten Weise" über die anstehende Entscheidung informiert würden, sondern mit einer "einseitigen und politisch aufgeladenen" Wortwahl konfrontiert würden.
Derzeit sind Abtreibungen in dem südwestlichen US-Bundesstaat bis zur 15. Schwangerschaftswoche erlaubt. In dem Referendum soll unter anderem über den Vorschlag abgestimmt werden, diese Frist bis etwa zur 24. Schwangerschaftswoche zu verlängern.
Das Abtreibungsrecht ist ein zentrales Thema des Wahlkampfs zu den Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 5. November. Die Demokraten und ihre Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hoffen, viele Wählerinnen mit diesem Thema mobilisieren zu können, die über die Einführung rigider Abtreibungsregelungen in von den Republikanern dominierten Bundesstaaten empört sind.
Parallel zu den Wahlen stattfindende Referenden sollen bei dieser Mobilisierung helfen. In mehreren Bundesstaaten sind solche Abstimmungen für den 5. November angesetzt. Arizona, wo der heutige Präsident Joe Biden bei der Wahl 2020 mit hauchdünner Mehrheit gegen seinen republikanischen Amtsvorgänger Donald Trump gewonnen hatte, gilt auch bei der diesjährigen Wahl als einer der Ausschlag gebenden "swing states".
Das konservativ dominierte Oberste Gericht der USA hatte im Juni 2022 das landesweite Recht auf den Schwangerschaftsabbruch annulliert. Seither liegt die Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht bei den einzelnen Bundesstaaten. Mehr als 20 von ihnen haben das Abtreibungsrecht drastisch eingeschränkt oder ganz abgeschafft.
Der Aufhebung des seit fast 50 Jahren geltenden, landesweiten Rechts auf Abtreibungen hatte Trump mit der Nominierung von drei konservativen Richtern an den Supreme Court den Weg gebahnt. Der erneut für die Präsidentschaft kandidierende Republikaner vertritt im Wahlkampf die Position, dass das Abtreibungsrecht in den Händen der Bundesstaaten verbleiben sollte.
Das Oberste Gericht von Arizona hatte bereits Anfang April für viel Empörung gesorgt, als es ein Abtreibungsgesetz von 1864 für anwendbar erklärte. Dieses sah ein fast vollständiges Verbot des Schwangerschaftsabbruchs vor, selbst bei Vergewaltigung oder Inzest. Das Parlament von Arizona hob jedoch jedoch wenig später das 160 Jahre alte Gesetz auf.
P.Grazvydas--BTZ
