Berliner Tageszeitung - Chinesische Führung gelobt Lösung für Immobilienkrise und weitere "Risiken"

Die Partei- und Staatsführung um Präsident Xi Jinping hatte sich diese Woche für ihr Spitzentreffen in Peking versammelt. Im Fokus dabei stand die derzeitige Schwächephase der chinesischen Wirtschaft. Die Erholung seit dem Ende der strengen Corona-Einschränkungen im Land ist bislang deutlich verhaltener ausgefallen als erhofft.

Beim Führungstreffen wurden laut Xinhua keine konkreten Schritte vereinbart. Die neuen Leitlinien sehen etwa vor, "aktiv die Inlandsnachfrage anzukurbeln. Auch solle "die Rolle der Marktmechanismen stärker zur Geltung kommen und ein faireres und dynamischeres Marktumfeld geschaffen werden". Zugleich kündigten die Spitzenfunktionäre an, "Marktversagen auszugleichen" und "den Kreislauf der Volkswirtschaft zu glätten".

Zu den dringlichsten Problemen der Wirtschaft gehört der angeschlagene Immobiliensektor, der lange als wichtiger Wachstumsmotor galt. Der Bauboom der vergangenen Jahrzehnte geschah jedoch hauptsächlich auf Pump - die Unternehmen der Branche verschuldeten sich heillos. Eine Reihe riesiger Immobilienkonzerne steht heute vor der Zahlungsunfähigkeit, Projekte werden nicht fertiggestellt und die Preise sind im Keller.

Auf möglichen Gegenwind der Bevölkerung bereitet sich die Pekinger Führung offenbar auch vor. Laut Xinhua wurde bei dem Parteitreffen beschlossen, "die öffentliche Meinung stärker zu lenken und ideologischen Risiken wirksam vorzubeugen und sie zu beseitigen".

N. Lebedew--BTZ