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Klamme Staatskasse: Übernahme von Netzbetreiber Tennet durch Bund gescheitert / Foto: © AFP
Klamme Staatskasse: Übernahme von Netzbetreiber Tennet durch Bund gescheitert
Die geplante Übernahme des im Besitz des niederländischen Staates befindlichen Stromnetzbetreibers Tennet durch den Bund ist wegen der Haushaltslage in Deutschland gescheitert. Das deutsche Tochterunternehmen von Tennet erklärte am Donnerstag, dass die entsprechenden Verhandlungen mit der Förderbank KfW "ergebnislos" beendet worden seien, "nachdem die Bundesregierung dem niederländischen Staat mitgeteilt hat, dass sie die geplante Transaktion aufgrund von Haushaltsproblemen nicht durchführen kann".
Tennet ist der größte der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland. Das Unternehmen ist unter anderem zuständig für einen Nord-Süd-Korridor von der Nordsee bis zur österreichischen Grenze. Das führt dazu, dass ein erheblicher Teil der Finanzierung des Netzausbaus und insbesondere der zentralen Nord-Süd-Trassen mit der niederländischen Regierung ausgehandelt werden muss. Der Bund wollte das Unternehmen deshalb übernehmen.
Tennet erklärte, sich das Geld für den Netzausbau nun unter "Inanspruchnahme öffentlicher oder privater Kapitalmärkte" beschaffen zu wollen. "Die Bundesregierung ist bereit, solche alternativen Lösungen zu unterstützen."
Der Energieminister von Schleswig-Holstein, Tobias Goldschmidt (Grüne), bedauerte das Scheitern der Übernahmegespräche. "Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr die Schuldenbremse zu einer Zukunftsbremse verkommen ist", erklärte er. "Ein staatlicher Einstieg bei Tennet hätte nicht nur klimapolitisch Sinn gemacht. Er wäre auch aus sicherheits- und wirtschaftspolitischen Erwägungen absolut geboten gewesen."
Ähnlich äußerte sich Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes: "Der Einstieg des Bundes bei Tennet wäre wichtig gewesen, um den Netzausbau voranzutreiben." Verantwortlich machte er das "von der FDP verursachte Haushaltschaos", das "Deutschland nicht länger lahm legen" dürfe.
U. Schmidt--BTZ
