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SPD verteidigt Blockade von Klöckners freiwilligem Tierwohllabel / Foto: ©
SPD verteidigt Blockade von Klöckners freiwilligem Tierwohllabel
Die SPD verteidigt ihren Vorstoß für ein verpflichtendes Tierwohllabel gegen Kritik von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). "Der vorliegende Entwurf der Landwirtschaftsministerin bekäme absehbar keine Mehrheit in den Koalitionsfraktionen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, am Montag. "Wir werden keine Alibiveranstaltung mitmachen, die weder Landwirten Planungssicherheit gibt, noch den Willen der Verbraucher nach mehr Tierwohl gerecht wird".
Klöckner hatte zuvor kritisiert, dass die SPD die Einbringung ihres Gesetzes über eine freiwillige Kennzeichnung der Haltungsbedingungen von Schweinen auf Fleisch und Wurst in das Kabinett blockiere. "Wer ein national verpflichtendes Kennzeichen möchte, der spielt nicht nur auf Zeit, der nimmt das Scheitern bewusst in Kauf", erklärte sie. Sie verwies auf EU-Regeln, wonach Deutschland nicht ausländische Fleischproduzenten benachteiligen dürfe.
Dieses Argument hält Miersch hingegen für "vorgeschoben" und erklärte, dass Deutschland sehr wohl mit Verweis auf den Verbraucherschutz eine eigene verpflichtende Kennzeichnung einführen dürfe. CSU, SPD und Grüne fordern die Ministerin deshalb auf, einen Vorschlag für ein verpflichtendes Label zu erarbeiten.
Klöckners freiwilliges dreistufiges Tierwohlkennzeichen würde Fleisch und Wurst auszeichnen, die aus einer besseren Produktion stammt, als die gesetzlichen Mindeststandards vorsehen. Das Label, das Verbrauchern Orientierung geben soll, gibt es zunächst nur für Schweinefleisch, später sollen auch weitere Tierarten hinzukommen.
(C. Fournier--BTZ)
