Berlin
17 °C
München
17 °C
Hamburg
14 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
20 °C
Potsdam
Leipzig
18 °C
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
14 °C
Flensburg
Rostock
Wachsende Zustimmung zu einem verpflichtendenm Tierwohllabel / Foto: ©
Wachsende Zustimmung zu einem verpflichtendenm Tierwohllabel
Im Streit um die Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch wächst in der Koalition offenbar die Zustimmung zu einem verpflichtenden Tierwohllabel. Die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Marlene Mortler, sagte am Wochenende, die Sommerpause solle genutzt werden, um einen Gesetzentwurf für eine verpflichtende Kennzeichnung zu erarbeiten. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) warf der SPD vor, sie blockiere die Kabinettseinbringung ihres Gesetzes für ein freiwilliges staatliches Label.
Mortler sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview: "Die Verbraucher erwarten von uns zu recht, dass wir endlich konsequent handeln." Der Gesetzentwurf für eine verpflichtende Kennzeichnung könnte bereits im Herbst der EU-Kommission vorgelegt werden. "Erste Gespräche auf europäischer Ebene habe ich bereits geführt", sagte die CSU-Politikerin, die demnächst vom Bundestag in das EU-Parlament wechselt.
Die EU-Kommission habe ihr signalisiert, dass eine Pflicht-Kennzeichnung "grundsätzlich möglich ist", sagte Mortler. "Nur noch einzelne Stimmen im politischen Berlin" würden sich der Forderung nach einem verpflichtenden Label versperren.
Das von Klöckner geführte Bundeslandwirtschaftsministerium ist gegen ein verpflichtendes Tierwohllabel auf Fleischverpackungen. Das Ministerium geht davon aus, dass Nachbarländer gegen eine Pflichtkennzeichnung von Fleischprodukten klagen könnten. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, sagte nach BTZ-Information: "Wir fordern vom Koalitionspartner Klarheit bei diesem Thema und erwarten, dass nach der parlamentarischen Sommerpause ein tragfähiger, neuer Vorschlag kommt."
Klöckner erklärte am Samstag, sie "wundert sich über den Wandel des Koalitionspartners" SPD. "Das bisherige Vorgehen und die Kriterien für die einzelnen Stufen für mehr Tierwohl wurden mit den zuständigen SPD-Abgeordneten über Monate gemeinsam entwickelt", so die Ministerin. "Der Gesetzesentwurf ging dann an die EU und ist von Brüssel notifiziert." Nun werde er "blockiert unter einem Vorwand, der am Ende zulasten der Tiere geht".
Der FDP-Landwirtschaftspolitiker Karlheinz Busen nannte die Forderungen nach einer verpflichtenden Kennzeichnung "absurd". Nationale Alleingänge führten bei der Tierwohlkennzeichnung nicht weiter. Er verwies darauf, dass Fleischwaren europaweit gehandelt würden. "Um einen echten Mehrwert bei der Aufklärung der Verbraucher und beim Tierwohl herzustellen, brauchen wir ein verpflichtendes europäisches Tierschutzsiegel", so Busen.
Am Freitag hatte das Land Niedersachsen eine Bundesratsinitiative für eine verpflichtende Kennzeichnung gestartet. Nach dem Willen des Landes soll der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, ein solches Label möglichst bald einzuführen. Vorgesehen ist eine Vollkennzeichnung, die sowohl Tierwohlkriterien als auch die Herkunft von Fleisch und -Wurstwaren umfasst. Abgestimmt wurde in der Länderkammer darüber noch nicht.
Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace kam zu dem Schluss, dass Klöckners Pläne für ein freiwilliges Label "dem Begriff Tierwohl nicht ansatzweise gerecht" werde. Die Kriterien seien so schwach, dass auch Schweinefleisch aus gesetzeswidriger Tierhaltung das staatliche Gütesiegel erhalten könne, lautet das Fazit der Gutachter.
"Das sogenannte Tierwohl-Label fördert Tierleid", sagte Stephanie Töwe, Landwirtschaftsexpertin bei Greenpeace. "Das Kabinett darf sich von dieser Nebelkerze nicht täuschen lassen. Es muss Klöckners Gesetzesentwurf mit der zugehörigen Verordnung ablehnen", forderte Töwe.
(N. Lebedew--BTZ)
