Berliner Tageszeitung - Deutsche Wohnen - Reaktion auf Mietendeckel ist neues Konzept

Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview am Sonntag", ein Mietendeckel "bringt eher Chaos und sät Zwietracht". Jedem werde langsam bewusst, "wo die wirklichen Schäden liegen werden". Er glaube, dass es "noch andere Wege geben kann, die Mietentwicklung zu dämpfen".

Eines der größten Spannungsfelder ergebe sich aus der Notwendigkeit, in Bestand und Neubau zu investieren, erklärte das Unternehmen. Das nun vorgelegte Konzept solle auch ein Beitrag zur derzeitigen Diskussion über weitere Eingriffe in den Mietmarkt sein, die das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, verfehlen würden.

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hatte am Dienstag angesichts der "Wohnungsnotlage" Eckpunkte beschlossen, wonach die Mieten in der Hauptstadt fünf Jahre lang eingefroren werden sollen. Der Beschluss betrifft 1,5 Millionen nicht preisgebundene Wohnungen.

Deutsche Wohnen erklärte zu seinem Konzept, dazu gehöre, dass kein Mieter seine Wohnung durch eine Modernisierung verlieren solle. Mieterhöhungen nach Modernisierungen werde der Konzern daher nicht vornehmen, wenn und soweit dadurch die Jahresbruttowarmmiete für eine bedarfsgerechte Wohnung mehr als 30 Prozent des jährlichen Nettoeinkommens eines Mieters und der im Haushalt lebenden Menschen betragen würde. Dies gelte zum Zeitpunkt der Zustellung der Mieterhöhung.

Das Unternehmen kündigte zudem eine Wohnungstauschbörse an, etwa für ältere Ehepaare, die ihre große Wohnung nicht mehr benötigten. Für soziale und gemeinnützige Projekte wolle die Deutsche Wohnen jährlich sechs Millionen Euro ausgeben.

Konzernchef Zahn betonte, dass auch er steigende Immobilienpreise und Mieten kritisch sehe: "Es gibt in Berlin zu wenige Wohnungen, und es gibt Spekulationen, die zu teilweise unanständigen Preisen führen." Das könne "niemand bestreiten, auch ich nicht", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.

Allerdings gebe es viele Menschen, "die genug verdienen, um sich Mietsteigerungen im Rahmen des Mietspiegels oder nach einer Modernisierung leisten zu können". Wenn Besserverdienende von staatlichen Maßnahmen wie dem Mietendeckel des Senats profitierten, dann sei das aus seiner Sicht wenig sozial, sagte Zahn.

Die Sprecherin der Grünen für Wohnen und Mieten im Berliner Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidberger, zeigte sich zwar zufrieden, dass der Beschluss des Senats Wirkung gezeigt habe. Freiwillige Selbstverpflichtungen könnten in ihrer Wirkung den Mietendeckel aber nicht ersetzen.

Sie kritisierte zudem, dass die von Deutsche Wohnen angekündigte Obergrenze von 30 Prozent lediglich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gelten solle - Veränderungen bei den Einkommensverhältnissen der Mieter würden nicht berücksichtigt. "Außerdem sollen die Obergrenzen nur für bestimmte Wohnungsgrößen gelten." Fraglich sei zudem, wie eine Koppelung von Mietvertrag und Einkommen umgesetzt und überprüft werden solle: "Plant die Deutsche Wohnen den gläsernen Mieter?" Insgesamt handle es sich um ein Ablenkungsmanöver.

Deutsche Wohnen gehören in Deutschland rund 164.000 Wohnungen und rund 2700 Gewerbeeinheiten. 70 Prozent der Immobilien stehen in Berlin.

(L. Solowjow--BTZ)