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Grüne warnen vor Millionendefizit bei Pkw-Maut / Foto: ©
Grüne warnen vor Millionendefizit bei Pkw-Maut
Kurz vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen Pkw-Maut warnen die Grünen erneut vor Zahlungsausfällen in dreistelliger Millionenhöhe und fordern den Stopp des Projekts. "Diese Maut droht zu einem Minusgeschäft zu werden", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Sie würde uns jährlich bis zu 155 Millionen Euro kosten, die Grenzregionen extrem belasten und unsere europäischen Nachbarn ohne Not verärgern."
Die geplante Infrastrukturabgabe diskriminiere zudem europäische Mitbürger, sagte Hofreiter der Zeitung. Die Koalition solle die umstrittenen Pkw-Mautpläne aufgeben: "Mir wäre es lieber, wenn nicht das Gericht sich mit dieser unsinnigen Maut rumschlagen müsste, sondern die Bundesregierung sie endlich stoppen würde." Die Bundesregierung solle noch einmal kühl nachrechnen, fügte er hinzu. Der EuGH will am Dienstag über eine Klage Österreichs gegen die deutschen Mautpläne entscheiden.
Bei seinen Berechnungen über die Zahlungsausfälle verwies Hofreiter auf ein von seiner Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten des Berliner Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Demnach macht die Entlastung für Pkw der Euro-6-Norm jährlich unter dem Strich ein Defizit zwischen zehn bis 155 Millionen Euro wahrscheinlich. Auch ein Gutachten des ADAC hatte bereits 2017 nach Abzug der Betriebs- und Verwaltungskosten bei der Pkw-Maut ein jährliches Defizit von 71 Millionen Euro vorhergesagt.
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete am Montag unter Berufung auf interne Berechnungen des Verkehrsministeriums, dass die Einnahmeerwartungen von netto einer halben Milliarde Euro jährlich deutlich niedriger als bislang ausfallen dürften. Demnach pendeln die Prognosen derzeit um die 400-Millionenmarke.
Das Minus bei den Einnahmen sei vor allem auf die Veränderungen in der Fahrzeugflotte zurückzuführen, berichtete die "FAZ". So rechne das Ministerium damit, dass sich die Kfz-Steuerentlastung deutscher Pkw mit der Abgasnorm 6 im Jahr 2020 auf 110 Millionen Euro summiere. Euro 6 mindere aber auch die Maut spürbar, die an Hubraum und Emissionsklasse anknüpft. Weil also immer mehr neue Fahrzeuge unterwegs seien, komme weniger in die Kasse.
(P. Hansen--BTZ)
