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Eiliger GroKo Aktionismus? Merkel, die Mieten und der Wohnungsbau... / Foto: ©
Eiliger GroKo Aktionismus? Merkel, die Mieten und der Wohnungsbau...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt im Kampf gegen Wohnungsknappheit und hohe Mieten weiterhin vor allem auf den Bau neuer Wohnungen. "Es ändert sich nur etwas, wenn Wohnungen gebaut werden", sagte Merkel am Freitag auf dem Deutschen Mietertag in Köln. Dabei wolle die Bundesregierung helfen.
Die Kanzlerin bekräftigte die Zusage der Regierung, in dieser Legislaturperiode insgesamt fünf Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit den Aufwendungen für Baukindergeld, Wohngeld und Städtebauförderung sollten es sogar insgesamt 13 Milliarden Euro sein. Merkel ermahnte allerdings die Länder, das für den sozialen Wohnungsbau vorgesehene Geld auch tatsächlich für diesen Zweck einzusetzen. Das Problem sei so groß, "dass wirklich jeder Euro auch in diesem Bereich ausgegeben werden muss".
Skeptisch äußerte sich Merkel zu Forderungen nach einem Mietendeckel. Zwar sei es richtig, Mietwucher zu begegnen, doch "wir müssen auch ein Klima schaffen, in dem gerne gebaut wird", hob die Kanzlerin hervor. "Es muss weiter interessant und attraktiv sein, in Wohnraum zu investieren." Merkel befürwortete aber auch ordnungsrechtliche Maßnahmen zu Auskunftspflichten und zur Erstellung von Mietspiegeln, um mehr Transparenz bei Mieterhöhungen durchzusetzen.
In ihrer Rede verwies Merkel zudem auf die bereits beschlossene deutlicher Erhöhung des Wohngeldes um rund 30 Prozent. Dies sei "eine wegweisende Änderung", zumal das Wohngeld künftig automatisch analog zur Entwicklung der Lebenshaltungskosten ansteigen solle. Als dringend notwendig bezeichnete sie zudem Programme zur energetischen Gebäudesanierung. Hier werde die Bundesregierung noch einmal einen Anlauf unternehmen.
(F. Burkhard--BTZ)
