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Bundesregierung verkündet Einigung im Streit um Düngeregeln
Im Kampf gegen zu viel Nitrat im Grundwasser hat sich die Bundesregierung auf einen gemeinsamen Kurs zur Vermeidung von Strafzahlungen an die EU verständigt. "Die Vorschläge, die wir an die europäische Kommission weitergeben werden, sind fertig", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Mittwoch in Berlin. Das Ressort von Svenja Schulze (SPD) und das Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) hatten lange Zeit über eine Verschärfung der Düngeregeln für Bauern gerungen.
"Die beiden Ministerien haben sich geeinigt", sagte der Sprecher des Umweltministeriums nun. Details sollten demnach noch am Mittwoch oder spätestens am Donnerstagvormittag mitgeteilt werden. Eine Sprecherin Klöckners bestätigte die Einigung. Bereits am vergangenen Donnerstag hatte die beiden Ministerien eine weitgehende Verständigung verkündet. Offen waren lediglich noch Fachfragen geblieben.
In Deutschland ist das Grundwasser an vielen Orten zu stark mit Nitrat belastet, verursacht vor allem durch die Landwirtschaft. Damit verstößt Deutschland gegen die Grundwasserrichtlinie der EU. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom vergangenen Juni drohen Strafzahlungen von mehr als 800.000 Euro pro Tag.
Obwohl die Regierung die Düngeverordnung erst 2017 novelliert hatte, stellte die EU-Kommission im März klar, dass sie weitere Änderungen für nötig hält. Nitrat gelangt beim Düngen in die Umwelt und ist potenziell schädlich für Mensch und Natur, belastetes Wasser ist vor allem für Säuglinge gefährlich.
Der Bauernverband hatte zuletzt hingegen vor einer Unterversorgung von Kulturpflanzen gewarnt - und davor, dass in der Folge mehr Lebensmittel nach Deutschland importiert werden müssten. Wasserverbände betonen hingegen, dass durch die immer aufwendigere Wasseraufbereitung Kostensteigerungen für Verbraucher drohen.
(L. Solowjow--BTZ)
