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Taiwans designierter Präsident bekräftigt Entschlossenheit gegenüber China / Foto: © The Democratic Progressive Party (DPP)/AFP
Taiwans designierter Präsident bekräftigt Entschlossenheit gegenüber China
Gut drei Monate nach der Präsidentschaftswahl in Taiwan hat der designierte neue Staatschef Lai Ching-te sein Kabinett ernannt und die Entschlossenheit seines Lands gegenüber China bekräftigt. "Angesichts des Aufstiegs des Autoritarismus und des zunehmenden Drucks Chinas" müssten die mit der nationalen Sicherheit betrauten Menschen "die Pflicht übernehmen, unser Land zu verteidigen", sagte der Unabhängigkeitsbefürworter Lai am Donnerstag in Taipeh. Taiwan stehe vor "nie dagewesenen Herausforderungen", sagte Lai weiter.
Zu den Schlüsselpositionen des neuen Kabinetts zählen die des Außenministers und des Verteidigungsministers. Neuer Chefdiplomat wird der derzeitige Generalsekretär im Präsidialamt, Lin Chia-lung. Die Zuständigkeit für die Streitkräfte erhält Wellington Koo, bislang Chef des taiwanischen Sicherheitsrats.
Zur Strategie gegenüber China sagte Koo: "Unser vorrangiges Ziel ist es, die Berechnungen der anderen Seite der Meerenge zu erschweren und Chinas Zeitplan für mögliche rücksichtslose Militäraktionen ständig zu verschieben, um die Stabilität in der Straße von Taiwan zu erhalten."
In den USA, dem wichtigsten Partner Taiwans, hatte der Kongress in dieser Woche mit einem Hilfspaket für die Ukraine und Israel auch weitere militärische Unterstützung für Taiwan verabschiedet. Ein Sprecher des taiwanischen Außenministeriums dankte den USA hierfür und sagte am Donnerstag, die "internationale Besorgnis" habe gezeigt, dass die Lage in der Straße von Taiwan, anders als von Peking behauptet, "absolut keine innere Angelegenheit Chinas" sei.
Seit der taiwanischen Präsidentschaftswahl Mitte Januar sind die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh besonders angespannt. Die chinesische Regierung stuft den gewählten Präsidenten Lai als "Separatisten" ein. Lai soll das Amt von der bisherigen Staatschefin Tsai Ing-wen im Mai übernehmen.
China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Die Drohgebärden der Volksrepublik gegenüber Taiwan haben in den vergangenen Monaten zugenommen - unter anderem durch chinesische Großmanöver vor der Insel. Die USA unterstützen eine Unabhängigkeit Taiwans zwar nicht, lehnen aber eine gewaltsame Eingliederung durch China ab.
S. Soerensen--BTZ
