Berliner Tageszeitung - EU plant hohe Zölle für russisches Getreide

Im Visier sind Getreideprodukte, die für den Verzehr durch Menschen und Tiere vorgesehen sind, aber auch Ölsaaten, die aus Russland oder Belarus in die EU eingeführt werden. Ausgenommen werden hingegen Produkte, die weiterverkauft werden, etwa nach Afrika oder Asien. Je nach Produkt können bis zu 95 Euro pro Tonne anfallen, das entspreche einem Aufschlag von etwa 50 Prozent, erklärte die Kommission.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte der EU am Vortag vorgeworfen, weiterhin russische Agrarprodukte zu importieren. "Während ukrainisches Getreide auf die Straße geworfen wird, können russische und belarussische Produkte ungehindert nach Europa gelangen. Das ist ungerecht", sagte Selenskyj mit Blick auf die Bauernproteste, unter anderem in Polen.

Im vergangenen Jahr sei der Getreide-Import aus Russland "erheblich angestiegen", erklärte Dombrovskis. Die neuen Zölle trügen dazu bei, "eine wichtige Finanzquelle trockenzulegen, die Russland zur Finanzierung seines Angriffskriegs nutzt".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirft Russland zudem vor, den EU-Markt zu "destabilisieren". Die russische Getreideproduktion war zuletzt massiv angestiegen. Dies führte zu einem Rückgang der Getreidepreise, die wegen des Ukraine-Kriegs zunächst stark gestiegen waren.

Exporte russischer Agrarprodukte in die EU waren auf der Grundlage der Regeln der Welthandelsorganisation bislang von Sanktionen ausgenommen. Dagegen protestieren europäische Landwirte.

Insgesamt machen die russischen Getreideimporte in die EU allerdings nur einen kleinen Teil aus. Nach EU-Angaben wurden 2023 etwa 4,2 Millionen Tonnen Getreide und Ölsamen aus Russland importiert. Das entspricht einem Prozent des europäischen Gesamtmarkts, Importe und Eigenproduktion zusammengerechnet.

Der Vorschlag muss von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Das bedeutet mindestens 15 Staaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Einwohnerinnen und EU-Einwohner ausmachen. Wann diese Abstimmung auf Ebene der Minister stattfindet, ist bislang nicht absehbar.

Diese Prozedur ist jedoch kürzer als ein völliger Importstopp, für den Einstimmigkeit nötig wäre. Einen solchen hatten zuletzt Tschechien, Polen und die drei baltischen Staaten gefordert. Es sei eine "moralische Pflicht", hatten die Landwirtschaftsminister der fünf Staaten in einem Schreiben an die EU-Kommission betont. Lettland hatte im vergangenen Monat einen Importstopp für Lebensmittelimporte aus Russland verhängt.

Moskau reagierte umgehend mit einer Drohung. Wenn die EU Strafzölle für russisches Getreide beschließe, dann würden "die Verbraucher in Europa leiden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

L. Brown--BTZ