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CDU-Vorstand beschließt tief greifendes Konzept zu Sozialstaats-Reform / Foto: © AFP/Archiv
CDU-Vorstand beschließt tief greifendes Konzept zu Sozialstaats-Reform
Die CDU will die Regeln für den Bezug staatlicher Zahlungen an Menschen ohne Arbeit deutlich verschärfen. Einstimmig verabschiedete der CDU-Bundesvorstand am Montag in Berlin ein Konzept zu einer tief greifenden Reform des Sozialstaats, wie Generalsekretär Carsten Linnemann sagte. Das Bürgergeld soll demnach in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. So genannte Totalverweigerer, die die Annahme einer zumutbaren Arbeit ablehnen, sollen keine Zahlungen mehr bekommen. Das Schonvermögen soll herabgesetzt werden, die jährliche Erhöhung der Zahlungen begrenzt werden.
Im Kern sehe das Konzept vor, dass Menschen, "die arbeiten können, auch arbeiten gehen müssen, ansonsten entfallen Sozialleistungen", sagte Linnemann. "Wir gehen davon aus, dass Totalverweigerer keine Unterstützungsleistungen benötigen." Der Terminus "Bürgergeld" solle abgeschafft und durch den Begriff "neue Grundsicherung" ersetzt werden. "Der Begriff 'Bürgergeld' führt in die Irre", sagte Linnemann. "Er suggeriert, dass es jedem Bürger zusteht."
Linnemann verteidigte die Reformpläne gegen die Kritik von Parteien und Sozialverbänden. Er verwies auf den anhaltenden Arbeitskräftemangel, der das Wirtschaftswachstum ausbremse. Aus diesem Grund müsse der Staat stärker als bislang mögliche Arbeitskräfte mobilisieren. Zudem verwies er auf die nachlassende Akzeptanz des Bürgergelds. Der Staat werde nach Vorstellung der CDU auch künftig Solidarität mit jenen Menschen zeigen, denen es nicht gut gehe, er werde gleichzeitig aber mehr Eigenverantwortung fordern.
"Grundsicherung steht nicht jedem zu, sondern ist eine Unterstützung für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit oder Vermögen bestreiten können", heißt es in dem Beschluss. Der "Ampel" wird eine "schlechte Sozialpolitik" bescheinigt. Diese "alimentiert und lähmt" die Menschen, die Bereitschaft zur Solidarität werde geschwächt.
Die "große Mehrheit der Menschen in der Grundsicherung" wolle arbeiten und versuche, das System zu verlassen. "Diese Menschen, die unsere Hilfe wirklich brauchen, müssen wir besser unterstützen", heißt es in dem CDU-Konzept weiter. "Eine Minderheit, die sich nicht an die Regeln hält beziehungsweise diese ausnutzt, bringt das gesamte System in Verruf."
Sanktionen sollten "schneller, einfacher und unbürokratischer" durchgesetzt werden. Wenn ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger eine zumutbare Arbeit ablehne, solle künftig "davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist - ein Anspruch auf Grundsicherung besteht dann nicht mehr".
Zudem soll künftig jeder, der zu Terminen im Jobcenter "ohne sachlichen Grund wiederholt nicht erscheint, zunächst keine Leistungen mehr bekommen". Die einbehaltenen Leistungen sollen erst dann ausgezahlt werden, "wenn der Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird".
Auch die Vermögensregelungen sollen verschärft werden. Die CDU will die Karenzzeit von zwölf Monaten abschaffen und künftig wieder vom ersten Tag an eine Vermögensprüfung vornehmen. Die Grenzen für das sogenannte Schonvermögen sollen gesenkt werden. Der Missbrauch der Leistungen solle durch "einen vollständigen Datenaustausch zwischen den Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden" besser bekämpft werden.
B. Semjonow--BTZ
