Berliner Tageszeitung - Erneut zahlreiche Flugausfälle wegen Streiks des Sicherheitspersonals

Am Flughafen Hannover fielen bis mittags alle Abflüge aus. Am Nachmittag sollte sich der Betrieb wieder normalisieren. Die Ankünfte waren nicht betroffen. In Karlsruhe sollte laut Sonderflugplan den Tag über kein einziger Flug starten. Der Flughafen im nordrhein-westfälischen Weeze organisierte für eine Reihe von Flügen Bustransfers zum und vom Flughafen Münster/Osnabrück. Die anderen Flüge konnten in Weeze landen, mussten jedoch ohne Passagiere wieder starten.

Bereits am Donnerstag waren 580 Flüge wegen Streiks an den Flughäfen Berlin, Hamburg, Stuttgart, Karlsruhe/Baden Baden, Köln/Bonn und München ausgefallen. Nach Angaben des Flughafenverbands ADV waren 90.000 Fluggäste betroffen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will mit den Streiks den Druck auf die Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen erhöhen. In der Luftsicherheit arbeiten bundesweit rund 25.000 Menschen. Verdi verhandelt mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) über höhere Gehälter und fordert unter anderem auch höhere Funktionszulagen und Mehrarbeitszuschläge.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) beklagte massive Einnahmeausfälle durch Streiks. "Anders als im verarbeitenden Gewerbe - etwa in der Automobil- oder Textilindustrie - können diese Einnahmeausfälle nicht durch anschließende Sonderschichten ausgeglichen werden", erklärte der Verband. "Die Gewerkschaften schwächen die materielle Basis der Unternehmen und ihrer Beschäftigten."

Streiks gab es zuletzt auch bei der Lufthansa. Verdi rief das Bodenpersonal des Konzerns bereits drei Mal zu Streiks auf, zuletzt in der vergangenen Woche zu einem 60-stündigen Ausstand. Am Donnerstagabend gaben die Airline und die Gewerkschaft bekannt, ein Schlichtungsverfahren anzustreben. Währenddessen soll Friedenspflicht bestehen.

Außerdem kam es wegen Streiks der Lokführergewerkschaft GDL in den vergangenen Monaten wiederholt zu massiven Beeinträchtigungen auf der Schiene. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) warnte erneut vor spürbaren negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Konjunktur. "Die Streiks in der kritischen Infrastruktur sind nicht nur ärgerlich, sondern auch Wachstumsbremsen", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Die volkswirtschaftlichen Schäden treffen ja nicht nur die unmittelbar betroffenen Unternehmen, sondern die gesamte Wirtschaft."

Das Vorgehen der Gewerkschaften sei "unverhältnismäßig", kritisierte Kampeter und forderte Reformen des Streikrechts. Es brauche "gesetzliche Schlichtungsregeln wie auch Ankündigungsfristen, die den betroffenen Unternehmen die Gelegenheit geben, für die Kunden ein Minimum an Verlässlichkeit zu garantieren".

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte der "Rheinischen Post", sie erwarte angesichts der Debatte um Änderungen des Streikrechts ein Einlenken von Verdi und der GDL in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen. "Das Streikrecht genießt einen hohen Schutz und das ist auch gut so. Aber wenn die Streiks zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit belasten, kann es natürlich sein, dass der Gesetzgeber eingreift und das Regelwerk anpasst."

"So könnte man natürlich auf die Idee kommen, ein Schlichtungsverfahren vor dem Streik vorzuschreiben", sagte Grimm. "Letztlich werden die Gewerkschaften, gerade auch in den Bereichen Bahn und Luftfahrt, einen Anreiz haben, es nicht so weit kommen zu lassen."

F. Burkhard--BTZ