Berliner Tageszeitung - Blockade im US-Kongress: Habeck und Yellen fordern Freigabe von Ukraine-Hilfen

Yellen forderte den Vorsitzenden des US-Kongresses, den Republikaner Mike Johnson, auf, das Ukraine-Hilfspaket anzunehmen. Die von Präsident Joe Biden im US-Haushalt vorgesehenen 60 Milliarden Euro für die Ukraine werden von den oppositionellen Republikanern blockiert. Sie fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko.

Unterstützung für die Ukraine "muss aus Europa kommen, sie muss aus den USA kommen", sagte Habeck. "Deshalb muss das Geld aufgebracht werden, kurzfristig zur Artillerieproduktion, zur militärischen Unterstützung und zum Wiederaufbau des Landes."

Den von US-Politikern geforderten stärkeren Zugriff der europäischen Behörden auf eingefrorene russische Vermögen in der EU lehnte der Bundeswirtschaftsminister hingegen ab. In dieser Frage würden sich für Europa ganz andere Fragen ergeben als für die USA. Es gehe dabei etwa "um die Stabilität der Währung".

Bislang ist die europäische Seite nur bereit, etwa Zinsgewinne eingefrorener russischer Vermögen einzuziehen. Hintergrund sind unter anderem Befürchtungen, dass andere Länder als Russland Anlagen in Euro nicht mehr als sicher betrachten könnten, wenn die EU-Behörden russische Vermögen einkassieren würden. Ein massenhafter Abzug von Anleihen würde die Währungsstabilität bedrohen.

Yellen lobte die große Unterstützung Deutschlands und Europas für die Ukraine sowie die Sanktionen gegen Russland. "Gleichzeitig müssen wir wachsam bleiben, um sicherzustellen, dass Russland nicht in den Besitz sensibler Güter gelangt, die es zur Fortsetzung seiner Kriegsanstrengungen benötigt", sagte sie. Dafür brauche es eine engere Zusammenarbeit mit der Industrie und dem Finanzsektor, um die Sanktionen umzusetzen.

Habeck war am Mittwoch zu einer dreitägigen Reise in die USA aufgebrochen. Im weiteren Verlauf der Reise sind auch Treffen mit Kongressabgeordneten und Politikern aus US-Bundesstaaten der republikanischen Partei von Ex-Präsident Donald Trump vorgesehen, bei denen es unter anderem ebenfalls um die Ukraine gehen soll.

P. Rasmussen--BTZ