Berliner Tageszeitung - GDL-Streik lähmt Bahnverkehr - Weselsky rechtfertigt Ausstand

Der Streik sei trotz eines von ihm eingeräumten Denkfehlers bei der von Vermittlern vorgeschlagenen Arbeitszeitneuregelung unausweichlich gewesen, sagte Weselsky im ZDF-"Morgenmagazin". In dem Vorschlag gab es demnach "eine ganze Reihe von Punkten, die für uns insgesamt nicht annehmbar waren." Es sei nicht nur um die Arbeitszeit gegangen, sondern unter anderem auch um die Laufzeit des Tarifvertrages.

Zuvor hatte es verbreitet deutliche Kritik am Kurs Weselskys und dem erneuten Streik der GDL gegeben. Denn ein Vorschlag der beiden Moderatoren Daniel Günther und Thomas de Maizière (beide CDU), die im festgefahrenen Tarifkonflikt der Lokführergewerkschaft mit der DB vermitteln sollen, sieht die schrittweise Verringerung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeitende auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich vor - was der 35-Stunden-Forderung der GDL sehr nahe kommt.

Am Montag, bei der Ankündigung des neuerlichen Streiks, hatte Weselsky indes lediglich davon gesprochen, dass die Moderatoren eine Arbeitszeitabsenkung von derzeit 38 Stunden um eine Stunde auf 37 Stunden bis 2028 vorgeschlagen hätten, mit einer weiteren halben Stunde als Wahlmodell; später räumte er diesbezüglich einen "Denkfehler" ein. Am Donnerstag sprach er im Deutschlandfunk von einem "Versprecher", hob aber auch hervor, dass die GDL grundsätzlich zu Kompromissen bereit sei.

DB-Sprecher Achim Stauß sagte am Donnerstag mit Blick auf den Moderatorenvorschlag, dass die Bahn bereit gewesen sei, "auf Grundlage dieses Einigungsvorschlages die Verhandlungen auch so zum Ende zu bringen". Die GDL beharre hingegen auf ihrer "Maximalforderung". Zugleich kritisierte er, dass "Millionen Fahrgäste" vom inzwischen fünften Streik der GDL und auch der Güterverkehr betroffen seien.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bezeichnete den Konflikt am Mittwochabend als zunehmend nicht mehr nachvollziehbar. "Wer vom Streikrecht Gebrauch macht, der muss auch Verantwortung übernehmen und das heißt konstruktiv verhandeln", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Es entstehe der Eindruck, dass Gründe zum Streiken gesucht würden, statt an Lösungen mitzuwirken.

Der 35-Stunden-Streik der GDL soll bis Freitag um 13.00 Uhr andauern. Darauf sollen sogenannte Wellenstreiks folgen. Anders als bisher will die GDL diese allerdings nicht mehr 48 Stunden vorher ankündigen, was bei der Bahn auf scharfe Kritik stößt. Bahn-Sprecher Stauß warnte vor "einer Zumutung für unsere Fahrgäste und auch für die Wirtschaft".

Für Reisende in Deutschland war am Donnerstag auch das Fliegen stark eingeschränkt: Wegen eines Streikaufrufs der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für das Bodenpersonal der Lufthansa können nach Angaben der Fluggesellschaft am Donnerstag und Freitag "nur etwa 10 bis 20 Prozent des Lufthansa Airline Flugprogramms" stattfinden. Außerdem begann auch das Sicherheitspersonal an den Flughäfen Frankfurt, Hamburg und Düsseldorf am frühen Donnerstagmorgen einen ganztägigen Warnstreik.

P.Grazvydas--BTZ