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Britische Regierung kündigt vor Wahl weitere Steuersenkungen an / Foto: © AFP
Britische Regierung kündigt vor Wahl weitere Steuersenkungen an
Im Ringen um die Wählergunst vor der voraussichtlich in diesem Jahr stattfindenden Parlamentswahl hat Großbritanniens konservative Regierung am Mittwoch weitere Steuersenkungen für Millionen Arbeitnehmer angekündigt. Die Regierung werde den - von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlten - Beitragssatz zur Sozialversicherung ab April um zwei Prozent senken, erklärte der britische Finanzminister Jeremy Hunt bei der Vorstellung des aktualisierten Haushalts am Mittwoch. Bereits im November waren Steuererleichterungen verkündet worden.
"Dank der erzielten Fortschritte, die wir gemacht haben, können wir Familien jetzt nicht nur vorübergehende Hilfe bei den Lebenshaltungskosten bieten, sondern auch dauerhafte Steuersenkungen", sagte Hunt vor dem Parlament.
Demnach sind auch eine Verlängerung der um fünf Prozent gesenkten Benzinsteuer um ein Jahr sowie das Einfrieren der Alkoholsteuer für sechs Monate vorgesehen. Laut der Beratungsfirma Capital Economics belaufen sich die steuerlichen Entlastungen auf fast 14 Milliarden Pfund (rund 16 Milliarden Euro). Analysten kritisierten die Steuererleichterung allerdings als "bescheiden" angesichts der hohen Inflation, unter der das Land leidet.
Die Konservativen unter Premierminister Rishi Sunak regieren das Land seit 2010, liegen aber aktuellen Umfragen zufolge weit hinter der oppositionellen Labour-Partei zurück. Sunak hofft, durch die neuen Steuerpläne den Rückstand von 20 Prozentpunkten vor der Wahl aufzuholen.
Der Labour-Vorsitzende Keir Starmer bezeichnete den Haushalt als "letzte Verzweiflungstat einer gescheiterten Partei" und die Steuersenkungen als "Tory-Betrug". Die Briten hätten aktuell "die höchste Steuerlast seit 70 Jahren" zu tragen, kritisierte er.
Im Februar hatte Hunt die Inflation als "das größte Hindernis für das Wachstum" des Landes bezeichnet. Zuletzt lag die Teuerungsrate noch bei vier Prozent - doppelt so hoch wie das ausgewiesene Ziel der Bank of England.
Die Zentralbank hatte auf die massiven Preissteigerungen, die mit gut elf Prozent im Oktober 2022 ihren Höchststand erreicht hatten, mit einer Reihe von Leitzinserhöhungen reagiert. Im Januar hatte Großbritannien weiterhin die höchste Inflation unter den G7-Staaten.
W. Winogradow--BTZ
