Berliner Tageszeitung - Verfahrene Tarifverhandlungen: GDL kündigt Wellenstreiks bei der Bahn an

Weselsky kündigte an, der Streik am Donnerstag und Freitag im Personenverkehr werde symbolische 35 Stunden dauern. Eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche ohne Lohnkürzung ist die Kernforderung der GDL. Im Güterverkehr soll der Streik bereits Mittwochabend um 18.00 Uhr beginnen.

Auf den 35-Stunden-Streik sollen "Wellen-Streiks" folgen, die die GDL nicht mehr wie bisher mindestens 48 Stunden vorher ankündigen wird. "Damit ist die Eisenbahn kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr", sagte Weselsky.

Die Deutsche Bahn kritisierte die geplanten Wellenstreiks als "blanke Zumutung" für ihre Fahrgäste. Personalchef Martin Seiler sagte, Streiks in dieser Form habe es bei der Bahn noch nicht gegeben. Vorbereitungen seien dann nicht mehr möglich.

Die Gewerkschaft beharre "stur und egoistisch" auf ihren Maximalforderungen, erklärte der Manager. Diese seien "jedoch unerfüllbar und gefährden massiv das Eisenbahnsystem". Seiler betonte, er sei "zu jeder Zeit gesprächsbereit" - Lösungen in den Tarifverhandlungen müssten aber "machbar, realisierbar sein". Er befürchtet einen massiven Personalmangel bei zu starken Arbeitszeitverkürzungen.

Die GDL fordert die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche bis 2028 mit Lohnausgleich für Schichtarbeiter und mit Wahlrecht des Arbeitnehmers. Die Bahn bot nach Angaben von Seiler an, die Wochenarbeitszeit ab 2026 um eine Stunde zu senken und eine weitere halbe Stunde im Rahmen eines Wahlmodells - laut GDL aber ohne Lohnausgleich.

Beide Seiten verhandelten seit Anfang Februar hinter verschlossenen Türen und mit Unterstützung von zwei Moderatoren - der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière für die Bahn und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) für die GDL. Sie schlugen laut Seiler als Kompromiss eine Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 37 Stunden ab 2026 und auf 36 Stunden ab 2028 vor.

Die Bahn sei bereit gewesen, auf dieser Grundlage weiter über ein Gesamtpaket zu verhandeln, sagte Seiler. Die GDL habe dies abgelehnt. Am Donnerstag vergangener Woche habe die Gewerkschaft die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Sie warf der Bahn am Montag vor, "zu keinem Zeitpunkt" lösungsorientiert gewesen zu sein. "Die vermeintlich enormen Zugeständnisse" seien "mehr Schein als Sein".

Die Tarifverhandlungen hatten Anfang November begonnen. Bis Ende Januar war jedoch kaum verhandelt, dafür aber vier Mal gestreikt worden. Der bislang letzte Arbeitskampf Ende Januar war für sechs Tage angesetzt und wäre damit der bisher längste GDL-Streik bei der Bahn überhaupt gewesen. Der Streik wurde nach fünf Tagen vorzeitig beendet.

Einen weiteren Schlichtungsversuch mit Moderatoren aus der Politik lehnte Weselsky am Montag ab. Außerdem äußerte er scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Der FDP-Politiker hatte vergangene Woche vor Sicherheitsrisiken durch weitere Streiks gewarnt und zumindest indirekt die GDL und ihr "Beharren auf Maximalpositionen" für die verfahrene Lage verantwortlich gemacht.

Wissing solle die gesetzliche Tarifautonomie beachten und sich vielmehr um die Bahn-Infrastruktur kümmern, sagte Weselsky. Stattdessen schaue er nur zu, wie diese schlechter werde. Als Eigentümer der Bahn müsse der Verkehrsminister außerdem den Bahnvorstand "disziplinieren", der "Millionen-Boni einsackt" und zugleich den Lokführern sagen, sie müssten "den Gürtel enger schnallen".

Das Verkehrsministerium erklärte dazu, Wissing habe schon kurz nach Amtsantritt eine Strategie vorgelegt, mit der die Bahn wieder auf Kurs gebracht werden solle. "Wir konnten allein in dieser Haushaltsrunde mehr als 30 Milliarden Euro des prognostizierten Mehrbedarfs einwerben und setzen uns auch weiter dafür ein, die für die Schiene notwendigen Gelder bereitzustellen."

Der Fahrgastverband Pro Bahn machte beiden Seiten schwere Vorwürfe. "Die Tarifpartner machen gerade die Verkehrswende kaputt", sagte Pro-Bahn-Chef Detlef Neuß der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Was jetzt läuft, ist den Fahrgästen nicht mehr zu vermitteln." Trotz der gesetzlichen Tarifautonomie sei es nun Zeit, dass die Politik aktiv werde. "Der Bund ist Eigentümer der Bahn. Deswegen ist er in der Pflicht zu intervenieren."

L. Brown--BTZ