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Frankfurt am Main setzt sich im Rennen um Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde durch / Foto: © AFP/Archiv
Frankfurt am Main setzt sich im Rennen um Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde durch
Im Rennen um den Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde hat sich Frankfurt gegen Paris und sieben weitere Städte durchgesetzt. Ein Gremium aus Europaabgeordneten sowie Vertretern der EU-Staaten stimmte am Donnerstagabend in Brüssel für die deutsche Bewerbung um den Sitz der neuen Anti Money Laundering Authority (Amla). Die Behörde soll den Kampf gegen Geldwäsche in der EU verschärfen. Aus Berlin und Frankfurt kamen erfreute Reaktionen auf die Entscheidung.
Die EU hatte sich im vergangenen Jahr darauf geeinigt, die Amla einzurichten. Sie soll einschreiten können, wenn nationale Behörden ihre Aufsichtspflichten versäumen. Die Amla soll zudem grundsätzlich für die Überwachung von Finanzunternehmen zuständig sein, die in mindestens sechs Mitgliedstaaten aktiv sind. Vorgesehen ist, dass pro EU-Land mindestens ein Unternehmen unter die Aufsicht der Behörde fällt. Außerdem soll die Amla die nationalen Behörden besser koordinieren.
Die Behörde wird sich auch mit der Finanzierung von Terrorismus befassen, um den Kampf gegen illegale grenzüberschreitende Finanzaktivitäten besser zu koordinieren.
"Amla wird eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung illegaler Finanzaktivitäten in der EU spielen", erklärte Belgien, das derzeit den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat.
Frankfurt setzte sich mit der Entscheidung gegen acht andere Bewerbungen, unter anderem aus Paris, Madrid, Wien, Luxemburg und Vilnius, durch. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte in Brüssel argumentiert, in Frankfurt sei die Amla in unmittelbarer Nähe zahlreicher Finanzinstitutionen, die unter die Aufsicht der Geldwäsche-Ermittler fallen. In der Main-Metropole hat zudem die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Sitz.
Die Bundesregierung, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt wollen die Ansiedlung der Amla eigenen Angaben zufolge finanziell unterstützen. Dafür sind demnach zehn Millionen Euro fest zugesagt. Der Betrag soll unter Berücksichtigung der jetzt vorgesehenen Personalausstattung der Einrichtung verdoppelt werden.
"Wir freuen uns sehr über die erfolgreiche Bewerbung", erklärte das Bundesfinanzministerium im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Geldwäschebekämpfung habe höchste Priorität für Deutschland und die EU. Diese werde die Amla in Frankfurt umsetzen. Minister Lindner erklärte, "für Amla ist Frankfurt am Main ein starker, glaubwürdiger und nachhaltiger Standort". Als Behörde mit europäischer Perspektive werde Amla "die Anstrengungen im Kampf gegen Geldwäsche auf eine neue Stufe heben".
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erklärte, Stadt, Land und Bund hätten gemeinsam für die Entscheidung gekämpft. Dies zeige, "wenn alle Ebenen in unserem föderalen System an einem Strang ziehen, ist Deutschland stark". Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) nannte die Entscheidung "genau richtig". Von der Stadtverwaltung hieß es, damit würden in der Main-Metropole mindestens 400 neue Arbeitsplätze geschaffen.
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis gratulierte Frankfurt. "Amla wird unseren Kampf gegen schmutziges Geld grundlegend verändern und die Aufsicht über die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in allen EU-Ländern stärken", schrieb er auf X.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sprach von einer "großen Auszeichnung" für den Finanzplatz Frankfurt. "Dieses Votum bedeutet Vertrauensvorschuss, damit die Bundesrepublik beim Kampf gegen Geldwäsche gegenüber anderen Mitgliedsstaaten aufholt", erklärte der Grünen-Politiker Rasmus Andresen.
S. Sokolow--BTZ
