Berliner Tageszeitung - Kommunen begrüßen Scheuers Vorschlag zu reduzierter Mehrwertsteuer auf Bahnreisen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine reduzierte Mehrwertsteuer für DB-Fernverkehrstickets begrüßt. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgabe), "gerade wenn wir die Bahn attraktiver machen wollen, muss sie im Verhältnis zu den anderen Verkehrsmitteln, insbesondere dem klimaschädlicheren Flugzeug, preislich konkurrenzfähig bleiben". Zugleich mahnte Landsberg mehr Investitionen an. "Wir werden nur dann einen Großteil der Pendler für einen Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel gewinnen können, wenn wir auch ein attraktives Angebot schaffen", sagte Landsberg. "Dazu gehören eine bessere Taktung und Anbindung, mehr Pünktlichkeit sowie mehr Angebote auch in der Fläche." Das werde nicht ohne dauerhafte und nachhaltige Investitionen in diese wichtigen Verkehrsträger gehen. Kontraproduktiv sei dagegen der seit Jahren praktizierte Rückbau des Schienennetzes in der Fläche. Positiv zu Scheuers Plänen äußerte sich auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. "Das ist ein guter Ansatz, denn bisher gilt nur für den Nahverkehr der ermäßigte Steuersatz", sagte Holznagel den Funke-Zeitungen. Allerdings müsse sichergestellt werden, "dass durch die Steuerermäßigung tatsächlich auch die Ticketpreise sinken und die Entlastung nicht bei der Bahn verschwindet".Scheuer hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, um die Bahn noch attraktiver zu machen, "brauchen wir auch im Fernverkehr der Bahn die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf 7 Prozent". Mit einer reduzierten Mehrwertsteuer könnten Bahnfahrer im Fernverkehr um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.(I. Johansson--BTZ)