Berliner Tageszeitung - Solartechnik: Uiguren- und Industrievertreter fordern Importstopp aus Xinjiang

Abbas forderte von der Europäischen Union eine Regelung nach dem Vorbild der USA, wo 2021 ein Gesetz zur Verhinderung der Zwangsarbeit der Uiguren gilt. Hersteller müssen seitdem nachweisen, dass in ihren Produktionsketten keine uigurischen Zwangsarbeiter eingesetzt wurden. "Wenn die EU nichts unternimmt, wird alles hierher verschifft", erklärte die Menschenrechtsaktivistin.

In Brüssel laufen Verhandlungen für ein Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit, auf die genau Form müssen sich die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten noch einigen. Das Parlament setzt sich dafür ein, dass für Regionen wie Xinjiang künftig eine Beweislastumkehr gilt. Dann müssten Unternehmen wie in den USA beweisen, dass ihre Produkte nicht mit Zwangsarbeit hergestellt wurden.

Europäische Solar-Hersteller stehen hinter dem Gesetz, weil sie chinesischen Unternehmen unfairen Wettbewerb vorwerfen. "Für importierte Güter sollten die gleichen Regeln gelten wie für die Produktion in der EU", erklärte der Generalsekretär des Verbandes der europäischen Solarhersteller (European Solar Manufacturing Council - ESMC), Johan Lindahl. Der Verband fordert deshalb unter anderem, Zwangsarbeit als Kriterium in öffentlichen Ausschreibungen zu berücksichtigen.

Den chinesischen Behörden wird seit langem vorgeworfen, in der nordwestchinesischen Provinz die muslimische Minderheit der Uiguren zu überwachen und zu unterdrücken. Peking weist jegliche Vorwürfe zurück und gibt an, sein Vorgehen in der Region Xinjiang diene vorrangig dem Kampf gegen Extremismus.

S. Sokolow--BTZ