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Länder wenden sich gegen Missstände in der Paketbranche
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgerufen, die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern zu verbessern. In einer am Freitag gefassten Entschließung forderten die Länder die Einführung der sogenannten Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge. Damit würden die ursprünglichen Auftraggeber dafür verantwortlich, dass von ihnen beauftragte Subunternehmen die Beiträge entrichten.
Derzeit sei die "Grauzone zum Ende der Kette" immer schwerer zu fassen und zu durchschauen, hieß es in der Bundesratsentschließung. Wenn Rechtsverstöße bekannt würden, zögen sich die von den Versandhandelsunternehmen direkt beauftragten Logistikfirmen durch Kündigung des Subunternehmens aus der Verantwortung. Mit der Nachunternehmerhaftung hingegen wäre dies nicht möglich, verwies die Länderkammer etwa auf die Fleischwirtschaft, wo dieses Prinzip bereits gilt.
Darüber hinaus kritisierten die Länder die Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz in der Paketbranche. Arbeitgeber müssten deshalb verpflichtet werden, Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit der Paketzusteller zu dokumentieren, hieß es in der Entschließung.
Die Bundesregierung entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen will. In der großen Koalition wird über das richtige Vorgehen gestritten: Während Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweiten will, lehnt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dies ab.
Die Linkspartei begrüßte die Initiative des Bundesrats. "Eine vollständige Haftung von Hermes und Co. für die Machenschaften ihrer Subunternehmen ist längst überfällig", erklärte ihr gewerkschaftspolitischer Sprecher Pascal Meiser. Die Bundesregierung müsse endlich handeln. Wer wie Altmaier eine solche Regelung blockiere, sei verantwortlich dafür, wenn in der Branche weiter zum Teil "mafiöse Strukturen" herrschten.
Die Gewerkschaft Verdi sprach von einem "starken Signal der Länderkammer für die Arbeitnehmerrechte". Es könne nicht hingenommen werden, dass das starke Wachstum der Paketbranche "überwiegend über prekäre Arbeitsbedingungen" stattfinde und tariflich und sozial geschützte Arbeitsplätze weiter unter Druck gerieten, erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis.
(L. Brown--BTZ)
