Berliner Tageszeitung - Bauern protestieren erneut in zahlreichen europäischen Ländern

Die Zugänge zu den Terminals seien nicht blockiert worden, so dass die Fluggäste ungehindert zu ihren Maschinen gelangen konnten, hieß es von Seiten der Polizei zu den Protesten in Frankfurt. Wegen temporärer Sperren und daraus resultierender Umwege hatten Polizei und Flughafengesellschaft die Passagiere im Vorfeld dazu aufgerufen, entsprechend mehr Zeit für die Anreise zum Flughafen einzuplanen.

Eine Sprecherin des Hessischen Bauernverbands sagte der Nachrichtenagentur AFP, bei der Aktion sei "alles friedlich" vonstatten gegangen. Ziel sei es gewesen, Aufmerksamkeit für die Proteste der Bauern gegen den geplanten Subventionsabbau beim Agrardiesel zu erregen und auf die Sorgen der Landwirte um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit hinzuweisen. Eine Behinderung der Passagiere sei vornherein nicht geplant gewesen.

Am Freitag hatten Bauern bei Braunschweig in Niedersachsen stundenlang eine Autobahn mit einer Barrikade aus Baumstämmen und Misthaufen blockiert. Nach Polizeiangaben waren etwa 60 Demonstranten mit 40 Fahrzeugen an der unangemeldeten Aktion auf der A2 beteiligt. Die Beamten sprachen von einer ihnen bislang unbekannten "neuen Art des Protests". Die Landwirte kippten laut Polizei außer Baumstämmen sowie größeren Mistmengen auch Autoreifen auf die Autobahn, die gesperrt werden musste.

Seit Wochen gehen Landwirte in mehreren europäischen Ländern auf die Straße. Dabei protestieren sie auch gegen aus ihrer Sicht zu strikte Vorgaben in der Europäischen Union und unfairen Wettbewerb.

Am Samstag protestierten italienische Bauern in Orte, etwa eine Stunde nördlich von Rom. Sie forderten bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und drohten mit künftigen Protesten in der Hauptstadt. Zuvor hatten die Landwirte tagelang erfolglos Gespräche mit der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gefordert.

In Griechenland setzten am Samstag rund 2000 Bauern in Thessaloniki ein Zeichen - nachdem Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Freitag bereits ein Entgegenkommen angekündigt hatte. Ein Bauernprotest an der niederländisch-belgischen Grenze blockierte eine wichtige Autobahn und wurde am Samstagabend beendet, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. In Spanien haben die drei wichtigsten Bauerngewerkschaften für die kommenden Wochen weitere Proteste angekündigt, darunter eine Großdemonstration in Barcelona am 13. Februar.

In Frankreich räumten Sicherheitskräfte die letzten verbliebenen Autobahnblockaden, nachdem Vertreter der Landwirtschaft ein Ende der Proteste gefordert hatten. Premierminister Gabriel Attal hatte zuvor Maßnahmen zugunsten der Landwirte in Aussicht gestellt, darunter ein Hilfspaket von 400 Millionen Euro.

Die EU hatte am Donnerstag eine Reduzierung der Bürokratie für Landwirte angekündigt. Sie wolle den Mitgliedsländern in Kürze einen Vorschlag machen, "um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Im Nicht-EU-Land Schweiz fuhren am Samstag etwa 30 Traktoren durch die Straßen von Genf. "Dies ist die erste Bauernversammlung in der Schweiz nach den Demonstrationen und Blockaden, die überall in Europa stattfinden", sagte Eline Müller von der Bauerngewerkschaft Uniterre der Nachrichtenagentur AFP. Auf den Plakaten der Bauern waren Sprüche wie "Unser Ende wird euer Hunger sein" zu lesen. "In der Schweiz sagen viele Leute, dass die Situation anders ist" und die Bauern nicht unter der Politik der EU zu "leiden" hätten, sagte Müller. "Aber in Wirklichkeit befinden wir uns trotzdem in der gleichen Art von Rahmen."

M. Tschebyachkinchoy--BTZ