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Streit um Abschlusserklärung von EU-China-Gipfel beigelegt
Beim Gipfeltreffen der EU mit China wird es voraussichtlich doch eine gemeinsame Abschlusserklärung geben. Bei Verhandlungen auf Botschafter-Ebene vor dem Treffen in Brüssel habe es am Montag eine Einigung gegeben, wie BERLINER TAGESZEITUNG am Dienstag aus EU-Kreisen erfuhr. Wegen Streitigkeiten in Handelsfragen hatte das Ergebnis des jährlichen EU-China-Gipfels auf der Kippe gestanden.
Ziel des Treffens in Brüssel ist unter anderem ein gemeinsames Bekenntnis zu einer multilateralen Weltordnung mit der UNO als Kern sowie zum Pariser Klimaabkommen. Außenpolitisch geht es um die Nordkorea-Frage, das Atomabkommen mit dem Iran sowie die Lage in Afghanistan und Venezuela.
Noch am Freitag hatte die EU China vorgeworfen, keine ausreichenden Zusagen bei Fragen des Marktzugangs und fairen Wettbewerbsbedingungen zu machen. Über das Wochenende machte Peking nach Angaben von EU-Diplomaten dann einige Zugeständnisse.
Am Montagabend habe es dann einen Durchbruch gegeben, hieß es nun. Die Vertreter Chinas hätten etwa einer Verschärfung der Regeln für Subventionen von Industriegütern im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO zugestimmt.
Die EU-Staats- und Regierungschefs sind bei dem Treffen nicht vertreten, sondern nur die Spitzen der EU-Institutionen. Von Seiten Pekings nimmt Regierungschef Li Keqiang teil.
Diplomaten zufolge wird die diesjährige Gipfelerklärung "etwas ehrgeiziger" ausfallen als im vergangenen Jahr. 2017 war der EU-China-Gipfel ohne Abschlusserklärung zuende gegangen. Grund war schon damals ein Streit über Handelsfragen.
(H. Müller--BTZ)
