Berliner Tageszeitung - Bauernproteste in Deutschland und Frankreich: Brüssel lockert Auflagen

In Deutschland meldete die Polizei etwa in Niederbayern, Oberfranken, in der Oberpfalz und in Schwaben jeweils dutzende Versammlungen. In Berlin hatte der Deutsche Bauernverband anlässlich der Haushaltsdebatte für den frühen Nachmittag zu einer Demonstration vor dem Reichstag aufgerufen - es kamen aber nur elf Menschen, wie eine AFP-Reporterin berichtete.

Der Deutsche Bauernverband forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief erneut auf, Entlastungen für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen. Dazu müssten etwa eine "tragfähige Lösung" beim Agrardiesel, eine Steuerbefreiung für den Einsatz nicht-fossiler Kraftstoffe, ein Auflagenmoratorium und eine "ernst gemeinte und wirksame Initiative zur Entbürokratisierung" gehören.

Bereits seit Mitte Dezember protestieren Landwirte regelmäßig im gesamten Bundesgebiet, etwa durch die Blockade von Autobahnauffahrten. Anlass sind die Kürzungspläne der Regierung im Zuge der Haushaltskrise. Die Regierung ruderte teilweise zurück und strich etwa die geplante Abschaffung von Vorteilen bei der Kfz-Steuer für Agrarbetriebe. Umgesetzt werden soll aber der Wegfall von Subventionen für Agrardiesel - schrittweise bis 2026. Der Bundestag will den Haushalt für 2024 am Freitag beschließen.

In Frankreich waren nach Angaben der Regierung rund 10.000 Landwirtinnen und Landwirte auf den Straßen, um zu protestieren. Sie standen am Mittwoch nicht nur vor Paris und in der Nähe des Großmarkts von Rungis - in Toulouse im Südwesten Frankreichs versuchten sie, einen Biomarkt zu blockieren, wurden aber von der Polizei daran gehindert. Sie versuchten auch, wichtige Zufahrtstraßen zur drittgrößten Stadt Lyon zu blockieren.

Innenminister Gerald Darmanin warnte die Protestierenden, die Polizei stehe bereit. "Sie können die Polizei nicht angreifen, sie können nicht nach Rungis, sie können nicht zu den Pariser Flughäfen oder ins Zentrum von Paris", versicherte der Minister im Rundfunk Sender France 2. Entlang der Autobahn A6 nach Rungis hat die Regierung Polizisten mit gepanzerten Fahrzeugen stationiert. In der Nähe des Großmarkts nahm die Polizei 18 Menschen wegen Beeinträchtigung des Verkehrs fest, wie es aus Polizeikreisen hieß.

Regierungschef Gabriel Attal hatte am Dienstag im Parlament Ausnahmen von europäischen Vorschriften in Aussicht gestellt. Finanzminister Bruno Le Maire versprach am Mittwoch, Frankreich werde das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund verhindern.

Die EU-Kommission teilte am Mittwoch mit, die Vorschrift, dass Ackerbauern vier Prozent ihrer Nutzflächen brach liegen lassen müssen, bleibe bis Jahresende ausgesetzt. Die entsprechende Regelung werde durch eine Mindestvorgabe für den Anbau von Zwischenfrüchten ersetzt. Die Kommission hatte die Regelung infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ausgesetzt, ursprünglich um die Lebensmittelversorgung abzusichern.

Zudem teilte die Kommission mit, dass Geflügel, Eier und Zucker aus der Ukraine künftig nicht mehr unbegrenzt zollfrei in die EU eingeführt werden dürfen - dies hatte unter anderem Frankreich gefordert.

Frankreich ist der größte Empfänger von Agrarsubventionen aus der EU mit mehr als neun Milliarden Euro jährlich. Darauf folgen die Niederlande und Deutschland. Auch in Belgien, Polen, Rumänien und Italien demonstrieren aktuell Bauern gegen die Agrarpolitik; spanische Landwirte haben angekündigt, sich anzuschließen.

D. Wassiljew--BTZ