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Verkehrsministerkonferenz unterstützt Zulassung von E-Scootern
Die Verkehrsministerkonferenz hat sich hinter den Vorstoß der Bundesregierung gestellt, Elektro-Tretroller in Deutschland möglich bald auf die Straßen zu bringen. Die saarländische Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD) betonte am Freitag den gemeinsamen politischen Willen der Länderminister, schnell zu einer Zulassung der E-Scooter zu kommen. Zugleich sollten Aspekte der Verkehrssicherheit nicht außer Acht gelassen werden.
Rehlinger signalisierte "Rückenwind" für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dessen Entwurf für die sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen worden war. Zustimmen muss der Verordnung nun noch der Bundesrat.
Die Regelung soll nach Angaben Scheuers umweltfreundlicher und sauberer Mobilität in den Städten den Weg ebnen. Die Tretroller sollen dabei etwa für den Weg von der Haltestelle zur Arbeit oder nach Hause eine Alternative zum Auto darstellen.
Scheuer sagte am Freitag in Saarbrücken, er habe bei der Verkehrsministerkonferenz bei der Suche nach Lösungen für die Mobilität der Zukunft "ein Bemühen gespürt wie nie zuvor - egal welches Parteibuch".
Bei den E-Scootern ist in der Verordnung vorgesehen, dass Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit zwischen zwölf und 20 Kilometern pro Stunde auf Radwegen und Radstreifen fahren sollen, Roller mit einer Höchstgeschwindigkeit unter zwölf km/h hingegen auf Gehwegen. Hieran hatte es wegen einer möglichen Gefährdung von Fußgängern Kritik unter anderem von Unfallforschern gegeben.
Rehlinger sagte hierzu, es gebe unter den Verkehrsministern "leichte Differenzen" darüber, wo die E-Scooter fahren sollen. Es gebe aber Einigkeit darüber, sich nicht hinter Bürokratie zu "verschanzen" - entscheidend sei, den "Weg frei" zu machen.
(K. Petersen--BTZ)
