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Göring-Eckardt kritisiert Altmaier in Debatte um Paketboten
In der Debatte um die Arbeitsbedingungen von Paketboten hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf kritisiert. "Altmaiers Widerstand gegen faire Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ist völlig unverständlich und so nicht hinzunehmen", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Der Wirtschaftsminister leiste einen eigenen Beitrag dazu, "dass bestehende Arbeitsmarktregeln weiter unterlaufen werden, wenn er sich auf die Seite der Unternehmensspitzen stellt, statt auf die der vielen Beschäftigten, die zu ausbeuterischen Konditionen weit unterhalb des Mindestlohns Pakete ausliefern müssen".
Altmaier hatte die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen Dumpinglöhne in der Paketbranche entschieden zurückgewiesen. Der Vorschlag einer sogenannten Nachunternehmerhaftung sei "bürokratisch" und "falsch". Laut Heils Vorstoß müssten die großen Zustelldienste bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht einstehen und die Beiträge zahlen.
Göring-Eckardt stellte sich hinter Heils Vorschlag: "Wenn Unternehmen direkt dafür Verantwortung tragen, dass sich auch ihre Subunternehmer an gesetzliche Spielregeln halten, dann wird gültiges Arbeitsrecht auch eher eingehalten." Die Grünen würden selbst einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen, sagte die Fraktionschefin.
(L. Andersson--BTZ)
