Berliner Tageszeitung - Xi: China muss Rechte und geistiges Eigentum ausländischer Unternehmen schützen

Chinas Präsident Xi Jinping hat sein Land nach Angaben von Staatsmedien zu einem besseren Schutz der Rechte und des geistigen Eigentums von internationalen Unternehmen angewiesen. Wie der staatliche Fernsehsender CCTV am Dienstag berichtete, sagte Xi am Montag bei einer Sitzung des Politbüros der kommunistischen Partei, dass China die "umfassende, offene und transparente" rechtliche Behandlung ausländischer Konzerne sicherstellen müsse. Das Politbüro ist das mächtigste Entscheidungsgremium des Staates. Das chinesische Rechtssystem solle "den Schutz von geistigen Eigentumsrechten" stärken und "die legitimen Rechte und Interesse von ausländischen Unternehmen gewährleisten", sagte Xi demnach. Peking müsse ein "marktorientes, rechtssicheres und international erstklassiges Geschäftsumfeld" schaffen.Europäische und US-Firmen in China beschweren sich regelmäßig über die Geschäftsbedingungen im Land, die durch geopolitische Spannungen zwischen Washington und Peking, ein Anti-Spionage-Gesetz, Polizeirazzien in multinationalen Konzernen und Vorzugsbehandlung für chinesische Konkurrenten belastet werden. Angesichts einer schwächelnden Wirtschaft kommen aus Peking jedoch Anzeichen dafür, dass China die ausländischen Unternehmen wieder ins Land locken will. Schon beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in San Francisco im November hatte Xi internationale Konzerne zu Investitionen in China eingeladen und "herzerwärmende" Maßnahmen versprochen, "um ausländischen Unternehmen zu erleichtern, in China zu investieren und tätig zu sein."