Berliner Tageszeitung - Ausbau der E-Mobilität: Haushaltskrise überschattet Auto-Gipfel im Kanzleramt

"Die Teilnehmenden begrüßten die Maßnahmen, um den Aufbau von Halbleiter- und Batterie-Produktionskapazitäten zu fördern", erklärte Hebestreit weiter. Viele industriepolitische Vorhaben der Ampelregierung - von der Subventionierung des Strompreises für energieintensive Betriebe bis hin zu Milliardenzahlungen für die Ansiedelung von Batterie- und Chip-Herstellern - stehen infolge des KTF-Urteils jedoch auf der Kippe.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Verbände der Autobranche, in- und ausländische Autobauer und Zulieferer sowie Vertreter weiterer Branchen wie Batteriezellenproduzenten und Halbleiterhersteller ins Kanzleramt geladen. Im Zentrum standen die E-Mobilität und etwa die Produktion von preiswerteren E-Autos. Von Regierungsseite waren Wirtschafts-, Arbeits-, Verkehrs-, Umwelt-, und Finanzministerium vertreten.

Volkswagen-Konzernchef Oliver Blume hatte zuvor vor einem Scheitern der Elektroauto-Ziele der Bundesregierung gewarnt. "Der Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland und Europa geht langsamer, als es noch vor einigen Jahren erwartet wurde", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Verantwortlich für die Entwicklung seien vor allem schlechtere Rahmenbedingungen wie der hohe Strompreis, ausgelaufene Kaufanreize und fehlende Ladesäulen.

Angebot und Produktion von Fahrzeugen würden "nicht der mögliche Engpass zur Erreichung des Zieles der Koalition sein", erklärte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Auch sie sieht das Problem vor allem bei der fehlenden Ladeinfrastruktur und dem hohen Strompreis.

Den Ausbau der Ladeinfrastruktur habe die Regierung mit Hochdruck vorangetrieben, sagte hingegen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). "Aktuell sind in Deutschland rund 100.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte in Betrieb. Das sind doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren", sagte er dem "Handelsblatt". Er nahm vor allem die Hersteller in der Pflicht.

"Es ist entscheidend, dass sich breite Bevölkerungskreise saubere Mobilität leisten können", erklärte auch Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Die Umweltorganisation BUND forderte zu diesem Zweck einen grundlegenden Umbau des Steuer- und Subventionssystems. Große, schwere und energieintensive Fahrzeuge dürften nicht weiter gefördert werden, sagte der BUND-Autoexperte Jens Hilgenberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Zugleich brauche es regulatorische Maßnahmen, damit "für Normalverdiener erschwingliche Fahrzeuge mit geringem Energie- und Ressourcenbedarf" schneller auf den Markt kommen. Hilgenberg forderte etwa die Abschaffung oder zumindest massive Veränderung der Dienstwagenbesteuerung und eine Reform der Kfz-Steuer hin zu einem System, das PS-starke Verbrenner stärker besteuere.

D. Fjodorow--BTZ