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Bahn pocht auf Klarheit zu Finanzmitteln aus dem Klimafonds für Sanierung / Foto: © AFP
Bahn pocht auf Klarheit zu Finanzmitteln aus dem Klimafonds für Sanierung
Die Deutsche Bahn hat vor dem Hintergrund der Haushaltskrise rasche Klarheit über die fehlenden Gelder zur Sanierung der Schiene gefordert. "Der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds muss infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts neu aufgestellt werden", sagte eine Bahn-Sprecherin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerke Deutschland (RND) vom Freitag. "In diesem Zusammenhang muss auch die Deckung des Finanzbedarfs für die Sanierung der Schienenwege zeitnah geklärt werden."
Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche entschieden, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie 2021 nicht rückwirkend in den KTF verschoben werden durften. Die Mittel waren bislang für zahlreiche klimapolitische Projekte der Ampel-Koalition, aber auch für die wirtschaftliche Transformation vorgesehen. Betroffen ist nun auch die Sanierung der Bahn, dafür sah der KTF ebenfalls Mittel vor.
Im KTF sind allein für das kommende Jahr vier Milliarden Euro für die Bahn-Infrastruktur eingeplant, bis 2027 sind es 12,5 Milliarden Euro. Sollte die Finanzierung nicht geklärt werden, "sind die Ziele einer Verlagerung von Verkehren auf die Schiene keinesfalls zu erreichen", sagte die Bahn-Sprecherin dem RND weiter. Wegen der erheblichen Überalterung der Schieneninfrastruktur dulde die Erneuerung keinen Aufschub und habe klare Priorität.
P. Rasmussen--BTZ
