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Lindner: SPD und Grüne für Rückkehr zu höherer Mehrwertsteuer verantwortlich
Nach dem Beschluss, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine Partner in der Regierungskoalition dafür verantwortlich gemacht. "Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten." Der Ökonom Marcel Fratzscher begrüßte hingegen die Entscheidung.
Die Ampel-Fraktionen hatten in der Nacht zum Freitag beschlossen, den reduzierten Satz von sieben Prozent für die Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen. Er war wegen der Corona-Pandemie und der Folgen des Ukraine-Krieges eingeführt worden.
Linder sagte, die reduzierte Mehrwertsteuer sei eine Krisenhilfe für die Gastronomie gewesen, die aufgrund der Entscheidungen der Großen Koalition schon dieses Jahr entfallen wäre. "Das konnte ich für 2023 verhindern.". Er verstehe, dass viele die Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Speisen in Restaurants bedauern würden.
Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist, erwartet nun Preissteigerungen von rund zehn Prozent. "Wahrscheinlich werden von den zwölf Prozentpunkten, die die Mehrwertsteuer jetzt in der Gastronomie steigt, 70 bis 80 Prozent an die Kunden weitergegeben", sagte er dem "Spiegel". Vielleicht hätten manche Restaurants aber auch noch einen Gewinnpuffer, denn "die Gastronomie hat die Preise in den vergangenen beiden Jahren bereits deutlich stärker erhöht als die Inflation".
Grundsätzlich begrüßt der Experte die Entscheidung der Ampel-Koalition, den zunächst wegen der Corona-Pandemie auf sieben Prozent abgesenkten Mehrwertsteuersatz nicht beizubehalten. Für eine Verlängerung gebe es keine Rechtfertigung mehr, die Corona-Krise sei vorbei. Zugleich sei die Subventionierung der Branche teuer und "das Geld fehlt irgendwo anders, für die Kindergrundsicherung und die Bekämpfung von Armut".
Die Unionsparteien, die AfD und die Linke hatten eine fortlaufend niedrigere Besteuerung gefordert und argumentierten unter anderem damit, dass Restaurantbesuche künftig für ärmere Menschen unerschwinglich würden. DIW-Chef Fratzscher ließ dieses Argument nicht gelten. "Leute, die zum Mindestlohn arbeiten, können sich die Angebote in der Regel sowieso nicht leisten", sagte er dem "Spiegel". "Es ist eine Steuersenkung, die vor allem Besserverdienern zugutekommt."
Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Lindner wegen der Erhöhung Wortbruch vor. Verbandspräsidentin Angela Inselkammer sagte der "Augsburger Allgemeinen", "Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich für die geringere Mehrwertsteuer starkgemacht - mit dem Nachsatz: '… darauf können Sie sich verlassen'. Auch Finanzminister Christian Lindner hat uns versichert, er sei für die sieben Prozent." Das Essen in den Gasthäusern werde jetzt massiv teurer.
M. Tschebyachkinchoy--BTZ
