Berliner Tageszeitung - Nach EuGH-Gutachten könnte Apple Steuernachzahlung in Milliardenhöhe drohen

Nach einem neuen juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg könnte Apple doch noch eine Steuernachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro drohen. Der zuständige Generalanwalt Giovanni Pitruzzella schlug am Donnerstag vor, ein früheres Urteil des EU-Gerichts wegen Rechtsfehlern aufzuheben. Eine Entscheidung ist das noch nicht. Die Richterinnen und Richter am EuGH orientieren sich aber oft am Gutachten des Generalanwalts. (Az. C-465/20 P) Die Europazentrale des US-Technologieriesen ist in Irland. 2016 stellte die EU-Kommission fest, dass Irland Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt habe. Irland sollte deswegen die entgangenen Steuern plus Zinsen zurückfordern. Diesen Beschluss kassierte das EU-Gericht jedoch 2020.Daraufhin wandte sich die Kommission an den EuGH als nächsthöhere Instanz. Geht es nach Pitruzzella, sollte der EuGH das Urteil des EU-Gerichts aufheben und zur erneuten Entscheidung zurückverweisen. Ein Termin für die EuGH-Entscheidung wurde noch nicht bekanntgegeben.