Berliner Tageszeitung - Wirtschaft reagiert mehrheitlich positiv auf Einigung für Industriestrompreis

Zentraler Punkt der Einigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist die Absenkung der Stromsteuer auf den europarechtlich zulässigen Mindestsatz. Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie nannte dies "überfällig". "Genau das haben wir zusammen mit anderen mittelständischen Industriebranchen immer wieder in die Diskussion eingebracht."

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Thilo Brodtmann, lobte wie auch der BDI, dass dieser Schritt allen Unternehmen des produzierenden Gewerbes zugute komme. "Eine solche Steuersenkung wird direkt wirksam", erklärte Brodtmann. "Die Entlastung wird somit in der Breite der Industrie ankommen."

Habeck hatte sich lange für einen speziellen Industriestrompreis nur für besonders energieintensive Unternehmen eingesetzt, die im internationalen Wettbewerb stehen. Für diese Unternehmen sind nun zwar ebenfalls spezielle Subventionsinstrumente vorgesehen, sie gehen aber kaum über das hinaus, was im Rahmen des Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung ohnehin bereits vorgesehen war.

BDI-Chefin Gönner bemängelte, dass "der Kreis der energieintensiven Unternehmen mit rund 350 Unternehmen sehr eng gewählt" sei. Positiv hob sie allerdings hervor, dass die Bundesregierung für ihre Maßnahmen keine Genehmigung bei der EU in Brüssel einholen muss.

Die Bundesregierung habe "erstmals geschlossen" anerkannt, "dass es bei diesem für die heimische Industrie so zentralen Kostenfaktor Handlungsbedarf gibt", lobte IGBCE-Chef Michael Vassiliadis. Er hätte sich allerdings eine Kopplung an "konkrete Transformationsprojekte und Standort- und Beschäftigungssicherung" gewünscht. Bedingungen, etwa eine Standortgarantie, wie sie Habeck mit seinem Industriestrompreiskonzept geplant hatte, sind nun nicht mehr vorgesehen.

"Das ist ein Sieg der Vernunft", erklärte Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer. Die Familienunternehmer hatten wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig Habecks Pläne kritisiert. Die chemische Industrie hingegen, die von einer Subvention besonders für energieintensive Unternehmen stärker profitiert hätte, zeigte sich nun zurückhaltend. "Die dringend benötigte kurzfristige Brücke für energieintensive Unternehmen und damit der energiepolitische Befreiungsschlag bleiben leider aus", erklärte der Hauptgeschäftsführer ihres Verbandes, Wolfgang Große Entrup.

Der Vorstandsvorsitzende der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, Thomas Fischer, begrüßte den Fokus auf Strom. Die Elektrifizierung industrieller Prozesse sei eine "Brücke auf dem Weg zur CO2-freien und klimaneutralen Produktion". Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, forderte für einen bezahlbaren Strompreis hingegen grünes Licht für "alle verfügbaren Technologien", zum Beispiel Gasförderung mittels Fracking, CO2-Speicherung und Kernenergie.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) beschwerte sich, dass Handels- und Dienstleistungsunternehmen nicht von der reduzierten Stromsteuer profitieren. "Die Strompreise sind für alle hoch, deshalb braucht es eine Entlastung für alle", erklärte HDE-Präsident Alexander von Preen.

N. Lebedew--BTZ