Berliner Tageszeitung - Regierung einigt sich auf Senkung der Stromsteuer für produzierendes Gewerbe

Die Bundesregierung hat sich zur Entlastung der Wirtschaft auf eine Senkung der Stromsteuer geeinigt. Die Steuer werde 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe "von Mittelstand bis Industrie auf das EU-Minimum gesenkt", schrieb Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstag im Internetdienst X. Ein Eingriff in den Markt erfolge nicht, schrieb er mit Blick auf einen Industriestrompreis. Buschmann bezifferte die Entlastungen auf einen Umfang von 2,75 Milliarden Euro. Er sprach von einer "guten Nachricht", auch der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sprach von einem "Befreiungsschlag für die Wirtschaft". Mehrere Medien hatten zuvor unter Berufung auf Regierungskreise über eine Einigung der Regierung auf ein umfangreiches Strompreispaket berichtet, das eine Entlastung für die kommenden fünf Jahre bringen soll. Allein im kommenden Jahr summieren sich demnach die Entlastungen auf rund zwölf Milliarden Euro. Energieintensive Firmen sollen eine Kompensationsmöglichkeit erhalten.Die Einigung soll im engsten Kreis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) erfolgt sein. Einen reinen Industriestrompreis hatte unter anderem das Wirtschaftsministerium zuletzt gefordert; die FDP lehnte dies jedoch strikt ab.