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Lindner sieht "substanzielle Fortschritte" bei Reform der EU-Defizitregeln / Foto: © AFP
Lindner sieht "substanzielle Fortschritte" bei Reform der EU-Defizitregeln
Nach monatelangen schwierigen EU-Verhandlungen sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erstmals "substanzielle Fortschritte" bei der geplanten Reform der Defizitregeln. Lindner lobte am Donnerstag am Rande eines Finanzministertreffens in Brüssel einen neuen Kompromissvorschlag Spaniens, das in diesem Halbjahr den Ministerräten vorsitzt. "Ich bin nun viel optimistischer, bis Jahresende einen Konsens unter den Mitgliedstaaten erreichen zu können", sagte Lindner.
Der neue Vorschlag berücksichtige "Sicherheitslinien", die für Deutschland wichtig seien, sagte der FDP-Politiker weiter: "Dass es also wirklich einen Abbau gibt bei der Staatsverschuldung und dass auch die jährlichen Defizite berücksichtigt werden."
Die EU will den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt reformieren, der rund 25 Jahre alt ist. Frankreich und südeuropäische Länder wie Italien fordern möglichst lockere Vorgaben, um Raum für Investitionen schaffen. Deutschland, Österreich und andere Länder dringen dagegen auf einen verlässlichen Schuldenabbau.
Als Grundlage für eine mögliche Einigung bezeichnete Lindner eine deutsch-französische Initiative. Der Bundesfinanzminister hatte Anfang der Woche seinen Kollegen Bruno Le Maire in Paris besucht, Le Maire wird im November zu einem Gegenbesuch in Berlin erwartet.
"Wir arbeiten sehr hart mit Christian und dem deutschen Team, wir machen Fortschritte und die Stimmung ist exzellent", sagte Le Maire in Brüssel. Es gebe nun ein "Bewusstsein für die absolute Notwendigkeit, bis Ende 2023 eine Einigung zu erzielen", betonte er. "Die Europäische Union braucht diese neuen Regeln, die alten sind überholt und obsolet", bekräftigte er.
In der Corona-Pandemie hatte die EU den Stabilitätspakt vorübergehend ausgesetzt, um den Mitgliedstaaten Milliardenhilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen. Gelingt bis Jahresende keine Einigung, würden die alten Regeln ab Januar wieder greifen.
Die sogenannten Maastricht-Kriterien sollen nach einem Kommissionsvorschlag vom November 2022 auch weiterhin gelten. Dazu zählen eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent. Lindner dringt aber nach eigenen Worten auf ein "hohes Ambitionsniveau" bei den jährlichen Zielmarken zum Schuldenabbau.
T. Jones--BTZ
