Berliner Tageszeitung - Strom wird teurer - Verlängerung der Preisbremse ungewiss

Für einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 5000 Kilowattstunden hat Check24 berechnet, dass die Stromkosten durch die höheren Netzentgelte von im Schnitt 425 auf 472 Euro im Jahr steigen. Die größten Preissteigerungen dürfte es demnach im Süden geben: In Bayern sei mit einem durchschnittlichen Plus der Netzentgelte um 17 Prozent zu rechnen. Für den Musterhaushalt würde dies 66 Euro im Jahr ausmachen.

Die Bundesregierung hat sich zwar auf eine Verlängerung der staatlichen Subventionierung der Strompreise über die bundesweit einheitlichen Entgelte für die Übertragungsnetze geeinigt. Zur Verfügung stehen dafür 5,5 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Dies begrenzt jedoch nur die bundesweit einheitlichen Gebühren für die vier großen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW.

Die Netzentgelte setzen sich neben diesen Kosten aus den Entgelten für Messungen und Messstellenbetrieb sowie aus den örtlich unterschiedlichen Gebühren für die Verteilnetze zusammen. Entgelterhöhungen der regionalen Netzbetreiber führen nun zu weiteren Preissteigerungen. Zusammengenommen machen die Netzentgelte für Haushalte knapp ein Viertel des Strompreises aus.

Beim Gas ist hingegen ein leichter Rückgang der Netzentgelte zu erwarten. "Ein Grund dafür sind die vereinheitlichten Entgelte der Fernleitungsnetzbetreiber", erklärte Steffen Suttner von Check24. Zudem würden leicht sinkende Umlagen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben.

Neben der Subvention der Stromnetzentgelte bereitete die Bundesregierung am Mittwoch die Verlängerung der Energiepreisbremsen vor. Das Kabinett in Berlin beschloss eine entsprechende Verordnung, die jedoch erst greift, wenn die EU-Kommission der staatlichen Hilfsmaßnahme zustimmt. Sicher ist dies jedoch nicht.

Die Preisbremsen laufen nach bisherigem Stand Ende Dezember aus. Im entsprechenden Gesetz war bereits eine Verlängerung bis Ende April angelegt. Die Bundesregierung hatte sich schon vor Wochen grundsätzlich darauf verständigt, diese Möglichkeit zu nutzen.

Auf EU-Ebene laufen jedoch ebenfalls Ende des Jahres die gelockerten Beihilferegelungen aus. Seit Beginn der Corona-Krise können die Mitgliedstaaten deutlich einfacher staatliche Unterstützung an Unternehmen und Haushalte auszahlen. Auch die deutschen Energiepreisbremsen fallen unter diesen sogenannten befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung, der wegen der Energiekrise verlängert worden war - allerdings zunächst nur bis Ende 2023.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, die gelockerten Vorgaben bis 2027 beizubehalten. Vor allem kleinere EU-Staaten kritisieren die massiven Hilfen insbesondere Deutschlands jedoch als Wettbewerbsverzerrung. Noch vergangene Woche forderte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas ein Ende der lockeren Beihilferegeln, "denn am Ende werden selbst den reichen Ländern die Steuergelder ausgehen, um ihre Unternehmen zu subventionieren".

Verbraucherschützer und die Energiewirtschaft dringen seit Wochen auf eine Entscheidung. "Privathaushalte müssen auch im kommenden Winter vor hohen Preisen bei Strom, Gas und Fernwärme geschützt werden", erklärte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Ramona Pop. Die Unternehmen fordern vor allem Klarheit - sonst drohe Chaos.

A. Bogdanow--BTZ