Berliner Tageszeitung - Vor Kabinettsentscheidung: Kinderschützer warnen vor verschärftem Abschieberecht

Kindern und Jugendlichen drohe durch die geplante Gesetzesverschärfung "ein Leben in permanenter Angst vor Abschiebung und Übergriffen durch die Behörden", betonte Eckert. Der Druck in den Kommunen sei "nicht durch skrupellose Abschiebungen und die Kriminalisierung Schutzsuchender auf dem Rücken Geflüchteter" zu lösen.

Am Mittwoch berät das Bundeskabinett über ein Gesetzespaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr und schnellere Rückführungen. Dabei sollen unter anderem Behörden und die Polizei mehr Befugnisse bei der Durchsetzung von Rückführungen bekommen.

"Familien mit Kindern können in Zukunft ohne Vorwarnung von der Polizei nachts aus dem Bett gerissen und abgeschoben werden", warnt die Kinderschutzorganisation. Es sei zu befürchten, "dass die Verschärfungen bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam zu einem Anstieg menschen- und kinderrechtswidriger Familientrennungen führen".

Erst im vergangenen Jahr hatte der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen die Bundesregierung aufgefordert, Familientrennungen geflüchteter und migrierter Kinder von ihren Eltern zu unterbinden. "Anstatt dieser Aufforderung nachzukommen oder den Familiennachzug, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, endlich zu erleichtern, entwirft die Bundesregierung ein Gesetz, das in Zukunft noch mehr Kinder als bisher von ihren Eltern durch Abschiebungshaft trennen wird", kritisierte Terre des Hommes. Der Nutzen solcher Verfahren sei "in höchstem Maße fragwürdig". Nötig seien indes Langzeitkonzepte, mit denen Deutschland auf schwankende Zahlen von Geflüchteten reagieren könne.

B. Semjonow--BTZ