Berlin
21 °C
München
20 °C
Hamburg
17 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
26 °C
EU-Länder beraten über Defizitregeln und russische Vermögenswerte / Foto: © AFP
EU-Länder beraten über Defizitregeln und russische Vermögenswerte
Die Finanzminister der Europäischen Union beraten am Dienstag in Luxemburg über die geplante Reform der gemeinsamen Defizitregeln (Ratsbeginn 10.00 Uhr). Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt zu lockern, damit Länder mit hohem Schuldenstand wie Italien und Griechenland mehr Spielraum haben. Deutschland und andere Länder dringen aber auf ein Nachschärfen der Pläne.
In der Corona-Pandemie hatte die EU den Stabilitätspakt vorübergehend ausgesetzt, um den Mitgliedstaaten Milliardenhilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen. Gelingt bis Jahresende keine Reform-Einigung, würden die alten Regeln ab Januar wieder greifen. Die EU-Finanzminister befassen sich daneben auch mit den in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Da eine Weitergabe an die Ukraine auf juristische Hürden stößt, ist ein Abschöpfen der Zinsgewinne im Gespräch.
D. Fjodorow--BTZ
