Berliner Tageszeitung - Haushalt beunruhigt Finanzmärkte: Italiens Regierung setzt auf Steuersenkungen

Um die Belastung wegen der hohen Inflation anzugehen, will die Regierung den abgesenkten Abgabensatz für Jahreseinkommen bis 35.000 Euro verlängern. Laut Regierungschefin Giorgia Meloni bedeutet dies durchschnittlich 100 Euro mehr pro Monat für rund 14 Millionen Menschen. Den Staat kostet das zehn Milliarden Euro.

Außerdem kündigte die rechte Ministerpräsidentin mehr staatliche Unterstützung für arbeitende Mütter an. Frauen mit mindestens zwei Kindern sollen demnach von Sozialversicherungsabgaben befreit werden. Auch kostenlose Betreuungsangebote für Kleinkinder ab dem zweiten Kind sollen die sehr niedrige Geburtenrate in Italien steigern.

Die Regierung hatte in diesem Jahr das Bürgereinkommen gestrichen, eine Sozialleistung von der im vergangenen Jahr rund vier Millionen Menschen profitiert hatten. Sie war dafür scharf kritisiert worden. Im Gegenzug kündigte Meloni nun an, die Steuersätze für Unternehmen zu senken, die ehemalige Bürgergeldempfänger, Mütter und junge Menschen einstellen.

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen hatte die Regierung in Rom bereits Ende September die Prognose für das öffentliche Defizit für kommendes Jahr von 3,7 auf 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht. Die Finanzmärkte hatten dies sofort mit einem plötzlichen Anstieg der Zinsen für Staatsanleihen sanktioniert.

Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti, der im konservativ bis rechtsextremen Kabinett von Meloni als gemäßigt und pro-europäisch gilt, zeigte sich besorgt. "Jeden Morgen wache ich auf und habe ein Problem: Ich muss Staatsschulden verkaufen und zugleich die Menschen davon überzeugen, Vertrauen zu haben", sagte er.

Regierungschefin Meloni sprach dennoch von einem "sehr ernsthaften und realistischem" Haushalt. Es würden "keine Mittel verschwendet, sondern auf die wichtigsten Prioritäten konzentriert". Es gehe drauf, "die Kaufkraft von Familien zu verteidigen", sagte sie in Rom zu Journalisten.

D. Meier--BTZ