Berliner Tageszeitung - Bayerns Verkehrsminister: Verhandlungen über 49-Euro-Ticket weiter ergebnislos

Im Streit um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets gibt es zwischen den Verkehrsministern der Länder und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach Angaben des bayerischen Ressortchefs Christian Bernreiter (CSU) weiter keine Einigung. Am Mittwochabend seien bei einem Kamingespräch Verhandlungen mit Wissing ergebnislos geblieben, sagte Bernreiter am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. "Wir haben sehr hart gerungen. Es hat sehr lange gedauert. So lange war es gar nicht vorgesehen." Bund und Länder streiten seit Monaten über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets. Sie hatten bis 2025 jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro dafür zugesagt. Außerdem wurde vereinbart, dass eventuelle Mehrkosten in diesem Jahr zu gleichen Teilen getragen werden. Für das kommende Jahr gibt es zu diesem Punkt jedoch noch keine Einigung. Wissing lehnt weitere Finanzzusagen des Bundes ab. Die Länder erklärten sich bereit, künftig weiterhin die Hälfte der Mehrkosten tragen zu wollen. Bernreiter sagte im Bayerischen Rundfunk, die Finanzierung der Mehrkosten des 49-Euro-Tickets müsse nun an höchster Stelle entschieden werden: "Es war eigentlich klar, dass die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler verhandeln müssen. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht." Für 2023 reiche das Geld für das Deutschlandticket, für 2024 und folgende Jahre nicht, betonte Bernreiter. "Wenn da keine Vorkehrung getroffen wird, dann lassen wir es am Jahresende auslaufen." Das sei keine "leere Drohung", sagte der bayerische Verkehrsminister. Die Zeit dränge, nun eine Lösung zu finden.