Berliner Tageszeitung - Europa-Gipfel in Granada: Scholz sagt der Ukraine Patriot-Lieferung zu

Die Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot gehörten zu den "wirksamsten Verteidigungswaffen", hob Scholz nach seiner Zusage an Selenskyj hervor. Zuletzt war in Deutschland vielfach Kritik am Kanzler laut geworden, weil er bisher die von der Ukraine gewünschten Taurus-Marschflugkörper nicht freigegeben hat. Seine Vorbehalte begründete er in Granada erneut mit einer möglichen Eskalation des russischen Angriffskriegs.

Das neue Patriot-System werde "der Sicherheit der Ukraine in großem Umfang dienen", sagte der Kanzler nach einem bilateralen Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Im Onlinedienst X, ehemals Twitter, führte Scholz aus, die weitere Patriot-Lieferung solle der Ukraine "in den nun anstehenden Wintermonaten" helfen. Selenskyj schrieb auf X zu der Zusage, er sei "dankbar für Deutschlands Unterstützung bei der Verteidigung unserer Freiheit und unseres Volkes".

Deutschland hatte im Januar ein erstes Patriot-Luftabwehrsystem geliefert. Das Waffensystem aus einem Radarsystem und mehreren Startgeräten für Abwehrraketen dient der Bekämpfung von größeren Zielen in der Luft wie Flugzeugen, Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern.

Auch Spanien sagte der Ukraine weitere Unterstützung für die Luftabwehr zu. Nach den Gesprächen mit Selenskyj in Granada "wird die spanische Regierung der Ukraine sechs Hawk-Raketen zur Verfügung stellen, um einem möglichen russischen Beschuss ziviler Ziele und kritischer Infrastrukturen zu begegnen und den neuen Getreidekorridor zu verteidigen", erklärte die spanische Regierung.

Dass die ukrainische Zivilbevölkerung durch russischen Beschuss bedroht ist, machte am Donnerstag ein Angriff auf das ostukrainische Dorf Hrosa deutlich, bei dem nach örtlichen Angaben mehr als 50 Menschen starben. Die Slowakei vertagte ihre Entscheidung über weitere Militärhilfe für die Ukraine derweil jedoch, bis eine neue Regierung gebildet ist.

Selenskyj hatte sich zuvor in einer Rede besorgt über eine womöglich nachlassende Unterstützung in den USA und der EU geäußert und einen Winterschutzschirm für sein Land gefordert. Schließlich werde es im Winter neue "Angriffe mit verschiedenen Typen russischer Raketen und iranischen Drohnen" geben.

Die EPG ist eine informelle Gesprächsplattform der 27 EU-Länder und 20 Partnerstaaten. Sie soll ein Signal der Geschlossenheit Europas gegen den russischen Angriffskrieg aussenden. Die Staatschefs von Aserbaidschan und der Türkei, Ilham Alijew und Recep Tayyip Erdogan, sagten ihre Teilnahme allerdings kurzfristig ab.

Zum Konflikt um Bergkarabach gab es in Granada daher zunächst nur ein Vierertreffen mit Scholz, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, EU-Ratspräsident Charles Michel und Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan. Michel kündigte später ein Treffen mit Alijew und Paschinjan noch im Oktober an. Zugleich übte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell scharfe Kritik an der Vertreibung von mehr als 100.000 ethnischen Armeniern durch den "militärischen Gewaltakt" Aserbaidschans.

Überschattet wurde der Gipfel zudem vom Streit der EU-Länder über die Migrationsfrage. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach hinsichtlich der Einigung auf den letzten Baustein der geplanten Asylreform vom Mittwoch von einem "Diktat aus Brüssel und Berlin", weil Polen wie Ungarn bei dem Mehrheitsbeschluss überstimmt worden war.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni forderte ein deutlich härteres Vorgehen gegen die steigenden Migrantenzahlen. Sie plante nach eigenen Angaben am Freitagfrüh ein Gespräch mit Scholz zu dem Thema. Dabei soll es auch um Seenotretter im Mittelmeer gehen. Meloni wirft Deutschland vor, solche Organisationen finanziell zu unterstützen und damit die Lage für Italien noch zu verschärfen.

Auch die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo schwelten weiter. Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani forderte in Granada Sanktionen gegen den "Agressor" Belgrad. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic versicherte derweil: "Wir haben niemals die Absicht gehabt, irgendjemanden in der Region anzugreifen." Eine serbische Truppenverstärkung an der Grenze zum Kosovo hatte zwischenzeitlich Befürchtungen einer neuen Eskalation geweckt.

Am Freitag stand ein informeller Gipfel der 27 EU-Staaten an. Dabei sollte es eine erste Diskussion über den Wunsch der Ukraine geben, die Beitrittsgespräche bis Ende des Jahres zu starten. Beschlüsse werden noch nicht erwartet.

S. Sokolow--BTZ